Idar-Oberstein. Stark vertreten waren Akteure von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Kreis bei der Mahnwache des offenen Bündnisses Birkenfeld im Bereich der Messe Idar-Oberstein aus Anlass des AfD-Landesparteitags (die NZ berichtete). Hans-Joachim Billert, Direktkandidat für die Landtagswahl 2021, betonte: „Es ist unerträglich, wenn gerade im Hinblick auf unsere Vergangenheit Menschen in Deutschland die Vergangenheit leugnen oder schönreden und mit den gleichen Methoden wie der braune Mob der Nazizeit unsere demokratische Grundordnung missachten und verachten.“
Die „Querköpfe und Leugner der internationalen Corona-Pandemie“ würden von der AfD missbraucht, um einen größeren Einfluss zu gewinnen und „nichts anderes als Randale“ zu machen. Billert führte weiter aus: „Wir müssen zusammenstehen und mit einer Stimme gegen diese Geschichtsleugner und Querulanten sprechen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen. Unsere Vergangenheit lehrt uns, aufmerksam und wehrhaft gegen jeden Angriff auf unsere Demokratie vorzugehen. Lasst uns gemeinsam, laut und entschlossen diesen Ewiggestrigen zeigen, was wir von ihrer destruktiven Demagogie halten.“ Eine starke demokratische Zivilgesellschaft sei die wichtigste Säule im Kampf gegen rechts, so Billert.
Monja Roepke, Vorsitzende der grünen Stadtratsfraktion Idar-Oberstein, kommentierte: „Diese Nulldemokraten von der AfD dürfen nun schon zum zweiten Mal die Messehalle mieten. Ich kann die Geschichte nicht mehr hören, über die demokratisch gewählte Partei, der man auch Räume geben muss. Demokratisch gewählt war die NSDAP auch. Was daraus wurde, dürften wir alle wissen. Man hat anscheinend nichts aus der Geschichte gelernt. Niemand kann mehr leugnen, dass die AfD eine antidemokratische Partei ist.“ Es sei eine Schande, dass das Gesundheitsamt mit 50 Mitarbeitern in denselben Räumlichkeiten mit Corona-Leugnern sitzen müsse.
In Wittlich habe zuletzt der gesamte Stadtrat geschlossen gegen die Corona-Rebellen demonstriert und zuvor sogar eine Resolution gegen die Extremisten und Verschwörungstheoretiker in seiner Stadt verabschiedet. Roepke fragte: „Wo ist die Mehrheit unserer Stadtratsmitglieder? Wo ist die Mehrheit unsere Kreistagsmitglieder? Wo sind die Bürgermeister? Wo der Landrat? Fehlanzeige.“
Mikk Schunke, Idar-Obersteiner Bauausschussmitglied für die Grünen, ergänzte: „Es braucht eine klare Abgrenzung. Wir müssen Verantwortung übernehmen. Jetzt! Menschen, die einfach wegsehen, machen sich ebenso schuldig.“ Es mache sie sehr traurig, wenn Menschen sagen, dass sie sich nicht für Politik interessieren, sagte Schunke: „Ich frage mich, ob sie es tatsächlich nicht begriffen haben, dass ihr Desinteresse den Wirkungsgrad unserer Demokratie erheblich schwächen und beschädigen kann.“ Gerade deshalb unterlägen alle der Verpflichtung, zu informieren und alles zu unternehmen, um niemals wieder zuzulassen, dass sich nationalistisches Gedankengut in die Köpfe der Gesellschaft einnistet, betonte sie in ihren Ausführungen zur Mahnwache.
