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Kreis Neuwied

Wird Bezahlkarte für Asylbewerber zum Modellprojekt? Neuwieder Kreistag fordert Einführung

Von Ralf Grün
Neue Bezahlkarte für Geflüchtete
Die Bezahlkarte soll auch im Kreis kommen. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Bereits im Januar haben die Fraktionen von CDU und SPD im Neuwieder Kreistag den Antrag eingereicht, bei der Leistungserbringung für Asylbewerber auf eine Bezahlkarte statt auf Bargeldauszahlungen zu setzen. Inzwischen haben sich Bund und Land Rheinland-Pfalz darauf verständigt, die Karte einführen zu wollen. Bisher war die Rede von Ende des Jahres. Gleichwohl hat sich jetzt auch der Kreistag mit breiter Mehrheit für die Bezahlkarte ausgesprochen.

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Damit fordert der Kreistag die Landesregierung auf, guthabenbasierte Bezahlkarten mit eingeschränkter Bargeldauszahlung an Berechtigte auszugeben. Zudem soll geprüft werden, welche landesrechtlichen Vorgaben gegebenenfalls zu ändern sind. Die dafür benötigten Dienstleistungen sollen landesweit ausgeschrieben und koordiniert werden, das Land soll die Kosten dafür übernehmen. Zudem fordert der Kreistag Mainz auf, möglichst ...