Archivierter Artikel vom 15.08.2017, 15:50 Uhr
Erpel

Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag: Mächtig Zoff im Erpeler Hauptausschuss

Eine hitzige Debatte, die in einer Mandatsniederlegung gipfelte und am Ende ergebnisoffen blieb: Das ist die Essenz nach der Sitzung des Erpeler Hauptausschusses, der sich erneut mit dem von der Bürgerinitiative angestrebten Bürgerbegehren zur Einführung des Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags (WKB) befasste.

Von Silke Müller
Der Ausbau der Rieslingstraße ist die erste Maßnahme, die nach dem WKB abgerechnet werden soll.
Der Ausbau der Rieslingstraße ist die erste Maßnahme, die nach dem WKB abgerechnet werden soll.
Foto: Sabine Nitsch

„Wir werden die Angriffe auf die Ratsmitglieder nicht mehr hinnehmen“, sagte Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer. Und die mittlerweile giftige Atmosphäre in der Alten Herrlichkeit spiegelte sich auch in der Sitzung wider. Denn sie war gespickt von Zwischenrufen wie „Wir sind das Volk“ oder „Unsozial“ aus den Reihen der Zuhörer, die zahlreich gekommen waren, um die Debatte zu verfolgen.

Der Erste Beigeordnete Heinrich Hollenbrink kritisierte das Vorgehen der BI und warf ihr unter anderem vor, den Rat verunglimpft zu haben. Ins selbe Horn stieß Erwin Ott: „Ich finde es befremdend, wenn Leute rumgehen und Unterschriften sammeln mit Aussagen, die falsch sind.“ Die BI wolle glauben machen, dass jedes Jahr eine Gebühr anfallen würde. „Dabei kann es auch sein, dass es in einem Jahr keinen WKB gibt“, meinte er.

„Die teilweise persönlichen Angriffe haben nichts mit der von der BI geforderten Demokratie zu tun. Keines der Ratsmitglieder wird sich in Zukunft bereichern“, machte Gisela Stahl (CDU) ihrem Unmut Luft. Und Daniela Schwager (CDU) erinnerte daran, dass Ratsmitglieder schließlich auch Bürger von Erpel seien, und bat um einen respektvollen Umgang mit den gewählten Volksvertretern. „Ich habe kein Ratsmitglied persönlich angegriffen, und das soll auch so bleiben“, stellte Adam Udich, Sprecher der BI, klar. Er könne nicht verstehen, warum versucht werde, mit aller Kraft ein Bürgerbegehren zu verhindern, sagte Udich, was das Publikum mit Applaus quittierte. Der Sprecher der BI hatte zuvor noch einmal ausgeführt, warum sie ein Bürgerbegehren anstrebt: Die Satzungen über die Grundlage der Berechnung und über die Verschonung, die der Rat im März beschlossen hat, seien ungerecht. Udich legte den Volksvertretern auch ans Herz, einen Ratsbürgerentscheid herbeizuführen, um die Bürger über die Einführung des WKB abstimmen zu lassen. Ein Bürgerbegehren darüber anzustreben, ist der BI nicht möglich, weil die Frist abgelaufen ist. Denn den Grundsatzbeschluss hatte der Rat schon im April 2016 Jahres gefasst.

Adenauer, die darum bat, die Arbeit des Rates fair zu beurteilen, hatte zu Beginn der Sitzung noch einmal ausgeführt, dass sich das Gremium mit dem Thema zuvor intensiv beschäftigt habe – seit Anfang 2014 in vielen Sitzungen, Beratungen und Besprechungen. „Der Rat hat viel Zeit und Engagement investiert, bevor er den Beschluss gefasst hat“, betonte sie. Und die Entscheidung habe allen Ratsmitgliedern in Protokollen vorgelegen. „Es geht nicht darum, ob der Rat umfassend informiert worden ist, sondern darum, dass die Bürger vor dem Grundsatzbeschluss im April 2016 nicht informiert worden sind“, konterte Udich.

„Warum kann sich der Rat nicht eingestehen, dass es ein Fehler war, die Bürger nicht zu informieren?“, sagte Monika Schlüter, zu diesem Zeitpunkt noch selbst Ratsfrau und BI-Sprecherin. Nachdem sie danach trotz Warnung der Ortschefin aus dem nicht öffentlichen Teil einer Ratssitzung berichtete, dass dem Gremium empfohlen worden sei, „nicht den Fehler von Vettelschoß zu machen“ und die Bürger lieber nicht vor dem Grundsatzbeschluss zu informieren, legte sie ihr Ratsmandat nieder und wurde wenig später von Adenauer des Tisches verwiesen. Schlüter sei ja kein Ratsmitglied mehr, lautete Adenauers Begründung.

Ein Einlenken indes erfolgte seitens der SPD. „Es ist unglücklich, dass den Bürgern nicht mehr Infos gegeben worden sind“, sagte Jochen Wilsberg, der aber zugleich die Informationspolitik der BI als einseitig kritisierte. Die SPD war es auch, die als Tischvorlage einen Antrag zur einer Amtlichen Einwohnerbefragung in den Hauptausschuss einbrachte, was Wilsberg den Applaus der Zuhörer einbrachte. Henrik Gerlach (CDU) bat daraufhin, den Tagesordnungspunkt zur Beratung in den Fraktionen zu vertagen, was das Gremium dann auch einstimmig beschloss.

Von unserer Redakteurin Silke Müller