Straßen Erpeler Rat soll über Einwohnerantrag der Bürgerinitiative entscheiden: Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag: Erpeler Fraktionen wollen über Einwohnerantrag beraten
Straßen Erpeler Rat soll über Einwohnerantrag der Bürgerinitiative entscheiden
Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag: Erpeler Fraktionen wollen über Einwohnerantrag beraten
Erpel. Dürfen die Erpeler Bürger nun doch ein Wörtchen mitreden, wenn es um die Einführung des Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags (WKB) in ihrem Ort geht? Gut möglich. Denn in seiner jüngsten Sitzung hat der Hauptausschuss auf Anregung von Henrik Gerlach (CDU) bei einer Gegenstimme entschieden, keinen Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat über den Einwohnerantrag zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zu fassen. Stattdessen verwies das Gremium das Thema zur Beratung zurück an die Fraktionen.
Hintergrund: Nachdem die beiden Bürgerbegehren der Bürgerinitiative (BI) gegen den WKB aus formellen Gründen abgelehnt worden sind, hat die BI nun einen Einwohnerantrag über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids gestellt. Und damit muss sich jetzt der Erpeler Gemeinderat auseinandersetzen.
