Archivierter Artikel vom 26.04.2018, 13:27 Uhr
Erpel

Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag: Erpeler Fraktionen wollen über Einwohnerantrag beraten

Dürfen die Erpeler Bürger nun doch ein Wörtchen mitreden, wenn es um die Einführung des Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags (WKB) in ihrem Ort geht? Gut möglich. Denn in seiner jüngsten Sitzung hat der Hauptausschuss auf Anregung von Henrik Gerlach (CDU) bei einer Gegenstimme entschieden, keinen Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat über den Einwohnerantrag zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zu fassen. Stattdessen verwies das Gremium das Thema zur Beratung zurück an die Fraktionen.

Von Silke Müller
Foto: dpa/picture alliance

Hintergrund: Nachdem die beiden Bürgerbegehren der Bürgerinitiative (BI) gegen den WKB aus formellen Gründen abgelehnt worden sind, hat die BI nun einen Einwohnerantrag über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids gestellt. Und damit muss sich jetzt der Erpeler Gemeinderat auseinandersetzen. Denn der Antrag ist zulässig. Das machte Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer zu Beginn der Sitzung des Hauptausschusses deutlich. Der Verwaltung zufolge hat die BI für ihren Antrag 561 Unterschriften gesammelt, von denen nach Prüfung 486 gültig sind. Adenauer betonte in der Sitzung aber zugleich, dass der Gemeinderat in seiner Entscheidung frei sei.

Abweichend von der Gemeindeordnung, die dies eigentlich nur für eine Gemeinderatssitzung vorsieht, hatte der Ausschuss den Antragstellern bereits in seiner Sitzung die Gelegenheit zu Anhörung gegeben. Diese Möglichkeit nahmen sowohl BI-Sprecherin Monika Schlüter als auch ihr Mitstreiter Adam Udich wahr. „Ganz viele Bürger haben uns bei der Sammlung der Unterschriften gesagt, dass sie nicht nur gegen den WKB sind, sondern vor allem zu diesem Thema befragt werden wollen und eine Abstimmung möchten“, gab Udich den Kommunalpolitikern mit auf den Weg. In seinen Augen, so führte er weiter aus, müsse aber auch der Gemeinderat eigentlich Interesse daran haben, sich mit der Grundsatzfrage nochmals zu beschäftigen. „Denn zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Grundsatzbeschluss gefasst haben – also im April 2016 – konnten Sie noch gar nicht umfassend informiert sein“, sagte Udich. Denn zwar sei der WKB auf den ersten Blick eine wunderbare Idee, weil die Gesamtlast auf viele Schultern verteilt werde, diese seien aber in Erpel nach und nach weggebrochen, meinte er im Hinblick darauf, dass sich die Zahl der beitragsfähigen Straßen seitdem verringert habe. „Das System WKB passt nicht zu Erpel“, betonte Udich.

Auch Schlüter führte aus, warum der WKB ihrer Ansicht nach nicht gerecht sei und nannte dafür mehrere Beispiele – unter anderem, dass Grundstückseigentümer an einer Kreisstraße erstmalig durch den WKB zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen würden, während Privatstraßen oder noch nicht erstmalig hergestellte Straßen herausfallen würden. „Bei meinen Gesprächen habe ich Bürger getroffen, die mit Existenzängsten kämpfen. Bürger, die ernsthaft überlegen, ihr Haus zu verkaufen, weil ihr eng gestrickter Finanzplan keine zusätzliche unkalkulierbare finanzielle Belastung mehr zulässt“, sagte Schlüter.

Sie gehe davon aus, dass die Ratsfraktionen das Thema vor der nächsten Gemeinderatssitzung am 7. Mai noch einmal intensiv beraten werden, sagte die Ortsbürgermeisterin nach der Anhörung. Ähnlich formulierte es Gerlach, der die BI darum bat, ihre Ausführungen schriftlich einzureichen, damit die CDU fundiert und in Ruhe abwägen könne.

Jochen Wilsberg (SPD), der betonte, dass die SPD nach wie vor die Einführung des WKB befürworte, kündigte an, dass seine Partei in der nächsten Gemeinderatssitzung noch einmal den Antrag über eine amtliche Einwohnerbefragung einbringen wolle. Als Grund nannte er hohes Bürgerinteresse. „Deshalb wollen wir die Bürger beteiligen und ein Votum einholen“, erläuterte er.

Auf so großes Interesse wie in den vergangenen Sitzungen ist das Thema WKB übrigens an diesem Abend nicht gestoßen. Geschätzt waren die Zuhörerränge im Bürgersaal nur halb gefüllt.

Am Dienstag, 15. Mai, beschäftigt sich das Verwaltungsgericht in Koblenz mit der Frage, ob das Bürgerbegehren der BI zulässig ist. Die Verhandlung beginnt um 11.45 Uhr.

Von unserer Redakteurin Silke Müller