Wiederkehrender Beitrag in Erpel: Bürgerinitiative hat Klage eingereicht

Gegen diese Entscheidung hat die Bürgerinitiative (BI) gegen den WKB Anfang der Woche Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz eingereicht. „Es handelt sich um eine Feststellungsklage“, erklärt BI-Sprecher Adam Udich. Sein Ziel: Das Gericht soll feststellen, dass der Ratsbeschluss unzulässig und das Bürgerbegehren somit zulässig ist. Außerdem will die BI einen Einwohnerantrag auf Beratung und Entscheidung über einen Ratsbürgerentscheid zum Thema WKB stellen. Über diese Schritte hat die BI die Einwohner der Alten Herrlichkeit auch mithilfe von Flugblättern informiert. In seiner Sitzung hatte die Ratsmehrheit auch eine von der SPD vorgeschlagene, rechtlich unverbindliche Einwohnerbefragung abgelehnt. Gegen diesen Beschluss sei keine Klage möglich, erklärt Udich. mif