Archivierter Artikel vom 17.07.2017, 16:07 Uhr
Erpel

Wiederkehrender Beitrag: Erpeler Initiative kämpft weiter für Bürgerentscheid

Die Bürgerinitiative (BI) gegen den wiederkehrenden Beitrag zum Straßenbau in Erpel hat Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer am vergangenen Donnerstag erneut 310 Unterschriften übergeben. Gleichzeitig kündigte die BI an, weiterhin Unterschriften gegen den vom Rat gefassten Beschluss zu sammeln und diese innerhalb der Frist bis zum 20. Juli nachzureichen.

Foto: Silke Müller

Die BI strebt nach wie vor ein Bürgerbegehren über die Satzung zum WKB an. Die Frage soll lauten: „Lehnen Sie die Einführung der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen sowie die Verschonung von Abrechnungsgebieten, wie sie der Ortsgemeinderat Erpel durch Beschlüsse der entsprechenden Satzungen vorgesehen hat (Gemeindeanteil 25 Prozent/30 Prozent), Verschonung 15 Jahre, Privilegierung von Sportplätzen, Freibad, Festplätzen, Campingplätzen und Friedhof) ab?“ Den Grund für das angestrebte Bürgerbegehren formuliert die BI so: „Der Gemeindebeitragsanteil beträgt nach der neuen Satzung lediglich 30 Prozent in der Ortslage Erpel beziehungsweise 25 Prozent in Orsberg, sollte jedoch angemessen dem Anteil des Durchgangsverkehrs angepasst werden“. Die Ausbaubeitragssatzung führe dazu, so befürchtet die BI, dass ein höherer Kostenanteil von den Bürgern über Beiträge finanziert werden müsse als bisher. Gemäß der Satzung zur Verschonung von Abrechnungsgebieten sind bestimmte Grundstücke nicht beitragspflichtig. Vorgesehen ist ein Verschonungszeitraum von 15 Jahren, obwohl der BI zufolge die Straßen tatsächlich erst nach 30 oder 40 Jahren erneuerungsbedürftig sein können. Das System trage diesem Umstand nicht Rechnung, findet die BI.

„Sportplätze, Freibäder, Festplätze, Campingplätze und Friedhöfe werden mit 50 Prozent der Grundstücksfläche und ohne Vollgeschosszuschlag veranlagt. Während bei Einfamilienhäusern jeder Quadratmeter Grundstücksfläche mit 1,50 Quadratmeter veranlagt wird, sind es bei den privilegierten – meist öffentlichen – Einrichtungen nur 0,5 Quadratmeter. Auf diese Beitragsermäßigung in Höhe von 66,6 Prozent zu Lasten der Bürger sollte verzichtet werden“, so die BI. Dies gelte erst recht, wenn die Gemeinde nicht die Möglichkeit ausschöpfe, je nach Anteil des Durchgangsverkehrs ihre Höhe des Gemeindebeitragsanteils zwischen 20 und 70 Prozent festzulegen.

Erpeler Bürger haben noch bis zum 20. Juli Gelegenheit dazu, die ausgelegten Listen zu unterschreiben. Sie liegen in den Erpeler Geschäften und im Imbiss von Elvira Mereien aus. Außerdem besteht die Möglichkeit, die Arbeit der BI durch eine Geldzuwendung zu unterstützen. Dafür wurde eigens ein Konto eingerichtet. Näheres dazu gibt es per E-Mail an gesundheit-pur@web.de. Nach Abzug aller Kosten für dieses Bürgerbegehren wird ein eventuell noch vorhandenes Plus zweckgebunden für ein soziales Projekt in Erpel und/oder Orsberg zur Verfügung gestellt.