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Erpel

Wiederkehrender Beitrag: Erpeler Initiative kämpft weiter für Bürgerentscheid

Foto: Silke Müller

Die Bürgerinitiative (BI) gegen den wiederkehrenden Beitrag zum Straßenbau in Erpel hat Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer am vergangenen Donnerstag erneut 310 Unterschriften übergeben. Gleichzeitig kündigte die BI an, weiterhin Unterschriften gegen den vom Rat gefassten Beschluss zu sammeln und diese innerhalb der Frist bis zum 20. Juli nachzureichen.

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Die BI strebt nach wie vor ein Bürgerbegehren über die Satzung zum WKB an. Die Frage soll lauten: „Lehnen Sie die Einführung der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen sowie die Verschonung von Abrechnungsgebieten, wie sie der Ortsgemeinderat Erpel durch Beschlüsse der entsprechenden Satzungen vorgesehen hat (Gemeindeanteil ...