Archivierter Artikel vom 05.05.2017, 06:00 Uhr

Wiederkehrender Ausbaubeitrag kommt: Für Rieslingstraße sollen alle Erpeler zahlen

Erpel hat die Einführung des wiederkehrenden Ausbaubeitrags (WKB) beschlossen. Die Rieslingstraße ist die erste Straße, die nach dem neuen System abgerechnet werden soll. Im Hauptausschuss wurden nun die Weichen für den Ausbau gestellt. Einstimmig schlägt der Ausschuss dem Rat vor, die Straße dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Unisono brachte er auch den Grundsatzbeschluss zum Ausbau auf den Weg und empfahl auch die Erhebung von Vorausleistungen auf den WKB für das Jahr 2017.

Die Rieslingstraße in Erpel ist die erste Straße, die nach dem neuen System abgerechnet werden soll.
Die Rieslingstraße in Erpel ist die erste Straße, die nach dem neuen System abgerechnet werden soll.
Foto: Sabine Nitsch

Beim WKB wird das abgelaufene Kalenderjahr zum 31. Dezember abgerechnet. Es werden dabei die Kosten, die in dem Jahr für den Ausbau von Verkehrsanlagen tatsächlich kassenwirksam angefallen sind, zugrunde gelegt. „Auf die Beitragsschuld können ab Beginn des Kalenderjahres angemessene Vorauszahlungen verlangt werden“, betonte Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer.

Fachleute hätten außerdem nahegelegt, ein Beweissicherungsverfahren in der Rieslingstraße durchzuführen. „Die Straße bewegt sich. Es zeigen sich Querrisse“, erläuterte Adenauer. Die Bürgermeisterin wies im Hauptausschuss auch daraufhin, dass der Gesetzgeber keine öffentliche Veranstaltung vor einer Beitragssystemumstellung fordere. Erpel habe in Einzelgesprächen ausführlich die Betroffenen über die Einführung des WKB informiert. „Das Verfahren war so richtig. Mehr Bürgernähe als Einzelgespräche sind nicht zu praktizieren“, betonte die Erpeler Ortschefin. Sie nahm damit Stellung zu Vorwürfen aus der Bevölkerung, die das Fehlen einer öffentlichen Informationsveranstaltung vor dem Ratsbeschluss bemängeln. Kritisiert wurde auch auch, dass nicht alle Eigentümer per Bescheid über die Beitragsumstellung informiert wurden. Erpeler Bürger rund um FWG-Mitglied Monika Schlüter haben deshalb eine Initiative ins Leben gerufen, die sich mit der Einführung des WKB kritisch beschäftigt (die RZ berichtete). Die Initiative hätte sich mehr allgemeine Informationen im Vorfeld gewünscht, um auch in Einzelgesprächen unter Umständen gezielte Fragen stellen zu können, die ohne die Information im Vorfeld eventuell gar nicht aufgetaucht sind.Beate Lister, ebenfalls FWG-Mitglied, betonte, dass diese Initiative keine Initiative der FWG sei.

Günter Hirzmann (CDU) kritisierte das Vorgehen der Unkeler Verwaltung. „Es ist traurig, dass die Verbandsgemeindeverwaltung es nicht geschafft hat, alle Eigentümer anzuschreiben“, sagte er. Erwin Ott (CDU) meinte im Hinblick auf den Ratsbeschluss zur Einführung des WKB: „Und wir stehen jetzt hier als Doofköppe da.“ Auch Ortschefin Adenauer schüttelte den Kopf darüber, dass nicht alle Eigentümer informiert wurden. „Ich verstehe das auch nicht“, bedauerte sie in der Sitzung des Hauptausschusses.

In einer Bürgerversammlung am kommenden Mittwoch, 10. Mai, 18 Uhr, im Erpeler Bürgersaal, wird die Ausbauplanung der Rieslingstraße vorgestellt. „Nicht nur die Anlieger sind eingeladen, sondern alle Bürger, da nach dem wiederkehrendem Beitrag alle Bürger betroffen sind“, unterstrich Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer im Hauptausschusses. Sabine Nitsch