Wiederkehrender Ausbaubeitrag: Ist Bürgerbegehren in Erpel zulässig?

Ist ein Bürgerbegehren über den Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag (WKB) in Erpel zulässig? Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht in Koblenz noch nicht getroffen. Und sie wird den Richtern auch wohl gar nicht so einfach fallen. Der Vorsitzende Richter jedenfalls sprach in der Verhandlung am Dienstag von einem schwierigen Fall, der, wie er sagte, „gleichwohl hoffentlich lösbar“ sei. Zur Erinnerung: Die Bürgerinitiative (BI) gegen den WKB hatte gegen den Ortsgemeinderat geklagt, weil er ein Bürgerbegehren nicht zulassen wollte (die RZ berichtete).