Politik CDU-Fraktionschef übt massive Kritik am Umgang des Landes mit der Stadt Neuwied: Hängepartie bei Rasselstein: Wegen neuem Landesfinanzausgleich: Neuwieder CDU erwägt Absage der Kultursommereröffnung - Kreis Neuwied - Rhein-Zeitung">
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Politik CDU-Fraktionschef übt massive Kritik am Umgang des Landes mit der Stadt Neuwied: Hängepartie bei Rasselstein
Wegen neuem Landesfinanzausgleich: Neuwieder CDU erwägt Absage der Kultursommereröffnung
Neuwied. Angesichts neuer Berechnungen zur Verteilung der Landesmittel für das Jahr 2018, die der Stadt Neuwied weitere Mindereinnahmen von nahezu 1,8 Millionen Euro bescheren, ist CDU-Fraktionschef Martin Hahn fassungslos: „Im Vorjahr hat uns der verstorbene OB Roth noch während seiner Haushaltsrede nennenswerte Verbesserungen in Millionenhöhe aus dem Landesfinanzausgleich für 2018 zugesagt. Tatsächlich aber schröpft das Land jetzt Kreise und kreisangehörige Kommunen, um den ebenfalls Not leidenden kreisfreien Städten unter die Arme zu greifen“, fasst er in einer Pressemitteilung der Union zusammen.
Für Hahn ist das Finanzgebaren des Landes geprägt von „Taschenspieler-Mentalität“, fehlender Zuverlässigkeit und einer völlig inakzeptablen Unkenntnis der Probleme vor Ort. „Wir werden sehenden Auges in den Ruin getrieben. Wenn die Prognosen für die kommenden Jahre stimmen, müssen wir bis zum Jahr 2021 nahezu 50 Millionen Euro neue Kassenkredite aufnehmen, um vor allem unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen.
