Wegen der Schuldenbremse im Land: Stillstand in Neuwied
Neuwied
Wegen der Schuldenbremse im Land: Stillstand in Neuwied
Die Haltestellen-Ansammlung an der Marktstraße sollte durch einen zentralen Haltepunkt verschwinden. Darauf müssen die Neuwieder noch lange warten. Marcelo Peerenbo
Neuwied - In Neuwied regiert der Stillstand. Wo man auch hinschaut: Überall gibt es Bauprojekte, die zwar beschlossen sind, aber nicht begonnen werden. Hauptgrund: Die Schuldenbremse des Landes hat sich zu einer Investitionsbremse entwickelt. Diese Erfahrung macht jedenfalls derzeit die Neuwieder Stadtverwaltung. Für etliche Projekte wartet sie dringend auf die Bewilligungsbescheide aus Mainz. Doch statt dieser sehnlich erwarteten Post flattern den Beamten immer neue Formulare auf den Tisch. Eine Verzögerungstaktik?Bürgermeister Reiner Kilgen ist alles andere als glücklich mit den neuen Verfahren, die die rot-grüne Landesregierung eingeführt hat. Während seine Mitarbeiter mit den Kollegen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) früher Hand in Hand gearbeitet haben, ist inzwischen alles viel komplizierter und langwieriger geworden.
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Neuwied – In Neuwied regiert der Stillstand. Wo man auch hinschaut: Überall gibt es Bauprojekte, die zwar beschlossen sind, aber nicht begonnen werden. Hauptgrund: Die Schuldenbremse des Landes hat sich zu einer Investitionsbremse entwickelt. Diese Erfahrung macht jedenfalls derzeit die Neuwieder Stadtverwaltung.
