Archivierter Artikel vom 23.09.2016, 17:47 Uhr
Kreis Neuwied

Verwaltungsgericht beschließt: Hells Angels bekommen Clubheim zurück

Die Hells Angels vom Chapter Bonn erhalten von der Neuwieder Kreisverwaltung sowohl das Clubheim in Neustadt-Unterelsaff als auch weitere beschlagnahmte Gegenstände zurück. Das teilte der Kreis dem Anwalt der Rocker mit.

Den Termin für die Übergabe wird der Anwalt in der nächsten Woche mit dem Kreis vereinbaren, informierte er im RZ-Gespräch. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Koblenzer Verwaltungsgerichtes vom Donnerstag. Im Beschluss wird die Kreisverwaltung Neuwied aufgefordert, die sogenannte Sicherstellungsverfügung vom 10. März aufzuheben und beschlagnahmte Gegenstände binnen einer Woche herauszugeben. Unabhängig möglicher Einspruchsfristen hat der Kreis jetzt Fakten geschaffen. Der Anwalt der Hells Angels erachtet das als „seriös-friedlich ausgestreckte Hand“.

Was das zunächst nur außer Vollzug gesetzte Vereinsverbot betrifft, sagt er: „Das OVG hat dem Innenministerium bis Mitte Zeit Oktober Zeit gegeben, sich zu äußern. Sollte das nicht geschehen, wird das OVG Ende Oktober “kurzen Prozess machen". rgr