Archivierter Artikel vom 22.11.2011, 16:14 Uhr
Breitscheid

Urteil: Gemeinde Breitscheid darf für American Staffordshire Terrrier eine Hundesteuer von 600 Euro erheben

Wenn die Gemeinde Breitscheid vom Halter eines American Staffordshire Terrier mit 600 Euro eine erhöhte Hundesteuer verlangt, entspricht das der geltenden Rechtslage. Zu diesem Urteil ist jetzt das Koblenzer Verwaltungsgericht gekommen.

Breitscheid – Wenn die Gemeinde Breitscheid vom Halter eines American Staffordshire Terrier mit 600 Euro eine erhöhte Hundesteuer verlangt, entspricht das der geltenden Rechtslage. Zu diesem Urteil ist jetzt das Koblenzer Verwaltungsgericht gekommen.

Der Kläger hat bis März 2010 drei Hunde gehalten, darunter den American Staffordshire Terrier. Dieses Tier gilt laut Hundesteuersatzung der Kommune als unwiderlegbar gefährlich. Im April meldete der Halter einen der Hunde ab. Die Gemeinde setzte daraufhin die Hundesteuer auf 670 Euro fest. Dagegen legte der Halter Widerspruch ein – ohne Erfolg. Jetzt führte auch seine Klage zu keinem anderen Ergebnis.
Das Gericht hegt angesichts der Steuer von 600 Euro keinerlei Bedenken. Sie beruhe schließlich auf einer wirksamen Satzung. Das Regelwerk wiederum habe völlig legitim an Erkenntnisse des Landesgesetzgebers zum Gefährdungspotenzial bestimmter Hunderassen angeknüpft. Und den betroffenen Rassen muss, so das Gericht, aufgrund von „Größe, Gewicht, Sprung-, Muskel- und Beißkraft eine abstrakte Gefährlichkeit zugesprochen werden“.
Zudem ist die Gemeinde aus Sicht der Richter vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit her nicht verpflichtet, die Einstufung des betreffenden Hundes nach einer gewissen Übergangszeit ohne weitere Erkenntnisse zur Gefährlichkeit dieser Rassen, also in welcher Häufigkeit konkrete Vorfälle zu verzeichnen sind, abzusichern. Darüber hinaus bescheinigt das Gericht dem Kläger, dass er keine Gründe aufgezeigt hat, die eine Neubewertung des abstrakten Gefahrenpotenzials bei Tieren dieser Rasse erforderlich machen würde.
Für die Kammer in Koblenz steht fest: Die von der Gemeinde Breitscheid verfügte Besteuerung ist mit dem Gleichheitssatz zu vereinbaren. Von Willkür könne keine Rede sein, wenn einige Hunderassen bereits allein wegen ihrer auf typischen Rassemerkmalen beruhenden Gefährlichkeitspotenzials einer höheren Besteuerung unterworfen werden. Daran lasse auch die „höchstrichterliche Rechtsprechung“ keine Zweifel aufkommen. Das gilt im Übrigen für sonstige Hunde nur dann, wenn sich ihre Gefährlichkeit in einem konkreten Einzelfall erwiesen hat.