Abrechnungsbezirke für wiederkehrende Beiträge sind wieder Thema in Bad Hönningen: Streit um WKB in Bad Hönningen: Rat entscheidet über Einwohnerantrag
Abrechnungsbezirke für wiederkehrende Beiträge sind wieder Thema in Bad Hönningen
Streit um WKB in Bad Hönningen: Rat entscheidet über Einwohnerantrag
Wie viele Abrechnungsbezirke für den wiederkehrenden Beitrag bei Straßensanierungen braucht Bad Hönningen? Das Oberverwaltungsgericht hatte 2018 entschieden, dass es drei sein sollen, eine Gruppe Bad Hönninger Bürger meint, es braucht nur einen. Heinz Werner Lamberz/Creativ
Bad Hönningen. Dagmar Both, Ingo Wilhelmi und Rolf Zimmermann kämpfen dafür, dass es in Bad Hönningen einen statt drei Abrechnungsbezirke für den wiederkehrenden Betrag (WKB) bei Straßensanierungen gibt. Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat über ihren Einwohnerantrag. Die Beschlussvorlage der Verwaltung sieht vor, das Thema auf der Agenda zu behalten, aber erst einmal eine am Verwaltungsgericht anhängige Entscheidung abzuwarten.
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2018 hatte das Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass statt einem drei Abrechnungsbezirke gebildet werden müssen. Inzwischen hat aber das Verwaltungsgericht etwa im Fall von Erpel entschieden, dass nur ein statt zwei Bezirke gebildet werden müssen.
