Archivierter Artikel vom 29.08.2017, 18:51 Uhr
Erpel

Streit um Ausbaubeitrag in Erpel: Ratsmehrheit will Bürgermeinung nicht erfahren

Kein Bürgerentscheid und auch keine amtliche Einwohnerbefragung zum Thema Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag (WKB) in Erpel, stattdessen eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnis zwischen der Bürgerschaft und ihrer gewählten Vertretung: Das sind die Ergebnisse einer denkwürdigen Sitzung des Gemeinderats am Montagabend, in der die CDU-Ratsmehrheit es erneut ablehnte, nachträglich ein Votum oder auch nur ein Meinungsbild der Bürger des 2500-Einwohner-Orts über die im März aufgestellte Beitragssatzung einzuholen.

Von Michael Fenstermacher
Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer und ihr Erster Beigeordneter Heinrich Holkenbrink (von links) haben die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative, überreicht von Erich Sieberz (rechts), im Rathaus entgegengenommen. Foto: Silke Müller
Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer und ihr Erster Beigeordneter Heinrich Holkenbrink (von links) haben die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative, überreicht von Erich Sieberz (rechts), im Rathaus entgegengenommen.
Foto: Silke Müller

Zunächst stimmten 13 Ratsmitglieder bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der SPD und der Gegenstimme von BI-Mitglied Monika Schlüter für den von Henrik Gerlach (CDU) formulierten Beschlussvorschlag, das Begehren der Bürgerinitiative (BI) gegen den WKB – auch in seiner präzisierten Form – für unzulässig zu erklären. „Knackpunkt ist für mich die Frage, ob das Bürgerbegehren gegen Abgabesätze gerichtet ist“, erläuterte Gerlach. Dies ist nämlich laut Gemeindeordnung nicht zulässig, sei aber beim Begehren klar der Fall, da es sich gegen die Höhe des Gemeindeanteils richte, so der CDU-Sprecher. Marita Zinkel (SPD) bekannte, sie sei weiter für den WKB, „denn der Solidargedanke ist ein sehr wichtiger Gedanke.“ Der SPD sei aber durch den Widerstand aus der Bürgerschaft klar geworden, „dass transparent und verständlich informiert werden muss.“

Diese Erkenntnis lag auch dem Antrag der SPD zugrunde, der Rat solle die VG-Verwaltung mit der Formulierung einer amtlichen Einwohnerbefragung zum Thema WKB beauftragen. Der Befragung solle ein geordneter Informations- und Diskussionsprozess vorangehen, führte Jürgen Wilsberg aus. Und zur Begründung: „Im Hinblick auf das hohe Bürgerinteresse an diesem Thema ist es uns wichtig, die Bürgerschaft intensiv zu beteiligen und uns ein Votum einzuholen.“ Dem wollte Gerlach nicht zustimmen. Es würden zu viele Fehlinformationen zum Thema WKB kursieren und diese ließen sich auch nicht mehr ausräumen, stellte er fest und erklärte: „Da kann man keinen geordneten Prozess mehr zustande bringen.“

Im Übrigen sei er der Meinung, dass die Mehrheit der Einwohner Erpels für den WKB seien – eine Bemerkung, die sofort mit höhnischem Gelächter der circa 70 Zuhörer im Saal quittiert wurde sowie dem Zwischenruf: „Dann braucht ihr ja keine Angst haben.“ Auch BI-Vertreter Adam Udig, der zuvor mit seinen Mitstreitern das Begehren begründet und erläutert hatte, verlor kurz die Beherrschung: „Ihr seid zu feige, die Leute zu fragen“, rief er den CDU-Ratsmitgliedern zu. Diese brachten bei der anschließenden Abstimmung den Antrag zum Scheitern – allerdings nicht geschlossen. Daniela Schwager enthielt sich, während die drei SPD-Ratsmitglieder und Monika Schlüter für die Einwohnerbefragung votierten.

Schon vorher hatte Udich erklärt, dass die BI gegen den WKB den Kompromissvorschlag der SPD befürworte und bei einer Annahme durch den Rat bereit sei, das Verfahren über eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ruhen zu lassen. „Wir meinen nämlich, dass sich so die Einwohnerbefragung besser vorbereiten lässt“, sagte er. Ob die BI das Verfahren dann nochmals aufrufe, würde man von der Durchführung und Ausführung der Befragung anhängig machen. „Wenn 70 Prozent für die WKB sind, akzeptieren wir das natürlich auch“, betonte er auf Nachfrage. Nur falls der Rat sich nicht am eingeholten Meinungsbild gestört hätte, hätte die BI den Kampf wieder aufgenommen.

Vorausgegangen waren den Entscheidungen teils hitzige Wortgefechte zwischen den BI-Vertretern und CDU-Ratsleuten sowie der Gemeindeleitung um Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer. Mehrfach schalteten sich Zuhörer mit wütenden Zwischenrufen ein. Monika Schlüter, die ihrem im Hauptausschuss verkündeten mündlich verkündeten Rückzug aus dem Rat (die RZ berichtete) bisher noch keine schriftliche Erklärung folgen ließ, kündigte an, dies nun nachzuholen. Dass das Thema WKB in Erpel trotz der Beschlüsse nicht ausgestanden ist, ließ die Bemerkung einer Zuhörerin beim Hinausgehen erahnen: „Die werden bei der nächsten Wahl ihr blaues Wunder erleben.“

Von unserem Redakteur Michael Fenstermacher

RZ-Kommentar: Ratsmehrheit vertut eine große Chance

Mehr Respekt in der Auseinandersetzung um den Wiederkehrenden Ausbaubeitrag (WKB) hat unter anderem Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer eingefordert – zurecht. Der Respekt vor dem mündigen Bürger, der die Entscheidung über Wohl und Wehe seines Ortes an gewählte Vertreter delegiert, gebietet es allerdings auch, diesen bei einer Entscheidung von der Tragweite wie der Einführung des WKB umfassend und transparent zu informieren. Dass es hier Versäumnisse gab, räumen mittlerweile auch Ratsmitglieder ein. Dass CDU-Sprecher Henrik Gerlach eine Einwohnerbefragung mit der Begründung ablehnt, es seien zu viele Fehlinformationen im Umlauf, wirkt beinahe grotesk. Damit hat die Ratsmehrheit eine Chance ausgeschlagen, das Klima im Ort zu beruhigen und dabei selbst Herr des Verfahrens zu bleiben.

E-Mail: michael.fenstermacher@rhein-zeitung.net

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