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Erpel

Streit um Ausbaubeitrag in Erpel: Ratsmehrheit will Bürgermeinung nicht erfahren

Kein Bürgerentscheid und auch keine amtliche Einwohnerbefragung zum Thema Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag (WKB) in Erpel, stattdessen eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnis zwischen der Bürgerschaft und ihrer gewählten Vertretung: Das sind die Ergebnisse einer denkwürdigen Sitzung des Gemeinderats am Montagabend, in der die CDU-Ratsmehrheit es erneut ablehnte, nachträglich ein Votum oder auch nur ein Meinungsbild der Bürger des 2500-Einwohner-Orts über die im März aufgestellte Beitragssatzung einzuholen.

Von Michael Fenstermacher
Lesezeit: 3 Minuten
Zunächst stimmten 13 Ratsmitglieder bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der SPD und der Gegenstimme von BI-Mitglied Monika Schlüter für den von Henrik Gerlach (CDU) formulierten Beschlussvorschlag, das Begehren der Bürgerinitiative (BI) gegen den WKB – auch in seiner präzisierten Form – für unzulässig zu erklären. „Knackpunkt ist für mich ...