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Ockenfels

Straßenbau: Ockenfelser Rat beschließt Satzung für Wiederkehrenden Beitrag

Nachdem der Ockenfelser Gemeinderat im Oktober vergangenen Jahres den Grundsatzbeschluss zur Einführung des Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags (WKB) gefasst hatte, verabschiedeten die Ockenfelser Ratsmitglieder in ihrer jüngsten Sitzung nun die entsprechende Satzung. Beim zukünftigen Straßenausbau beträgt der Gemeindeanteil 30 Prozent. Die Entscheidung für die Satzung erfolgte mit einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen, wobei Letztere aus den Reihen der SPD kamen.

Von Simone Schwamborn
Lesezeit: 2 Minuten
Die Sozialdemokraten wollten vor der Beschlussfassung noch einige Fragen geklärt wissen. Vom zuständigen Fachbereich in der Verbandsgemeindeverwaltung Linz kamen daher Dagmar Stirba und Nicole Jahn, um Auskunft zu geben. Torsten Müller (SPD) fragte, ob einige Gemeinderatsmitglieder als befangen gelten könnten. Wie ein Fachanwalt des Gemeinde- und Städtebundes ihr bestätigte, liege ...