Gerichtsurteil Für den wiederkehrenden Beitrag gibt es jetzt statt einem drei Abrechnungsbezirke: Straßenausbaubeiträge: Bad Hönningen wird doch in drei Abrechnungsbezirke aufgeteilt
Gerichtsurteil Für den wiederkehrenden Beitrag gibt es jetzt statt einem drei Abrechnungsbezirke
Straßenausbaubeiträge: Bad Hönningen wird doch in drei Abrechnungsbezirke aufgeteilt
Drei Zonen für den Straßenausbaubeitrag soll es geben. Foto: Stadt -
Bad Hönningen. In Bad Hönningen wird es nicht wie geplant einen wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag für die gesamte Stadt geben, sondern es werden drei Abrechnungsgebiete gebildet. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass die geplante Satzung unwirksam ist.
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Auch wenn sich das Urteil so liest, als hätte die Verbandsgemeinde Bad Hönningen gegen die Stadt Bad Hönningen geklagt, war das nur der juristischen Notwendigkeit geschuldet, sagt Stadtbürgermeister Guido Job. „Das war in unser aller Sinne.“ Ziel war, keine möglicherweise fehlerhaften Bescheide zu dem zum 1.
