Kreis Neuwied

Schwarz auf Weiß für den Kreis Neuwied: Land übernimmt 39 Prozent der Schulden

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Landrat Achim Hallerbach nahm aus den Händen von Justizminister Herbert Mertin den Entschuldungsbescheid entgegen. Foto: Thomas Herschbach/Kreisverwaltung Neuwied

Auch der Kreis Neuwied profitiert vom Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz. Justizminister Herbert Mertin überreichte kürzlich Landrat Achim Hallerbach den Bewilligungsbescheid. Das Land übernimmt von der kreisangehörigen Stadt Neuwied Liquiditätsschulden in Höhe von gut 29,7 Millionen Euro.

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Mertin erklärte bei der Übergabe des Bescheides: „Das Land übernimmt kommunale Altschulden in Höhe von insgesamt rund 3 Milliarden Euro. Für den Landkreis Neuwied sind dies gut 29,7 Millionen Euro und damit 39 Prozent der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden.“

Die Teilnahme an der PEK-RP markiert für den Kreis Neuwied einen weiteren Meilenstein auf seinem konsequent verfolgten Weg der Entschuldung.

Landrat Achim Hallerbach

Hallerbach erklärte: „Die Teilnahme an der PEK-RP markiert für den Kreis Neuwied einen weiteren Meilenstein auf seinem konsequent verfolgten Weg der Entschuldung. Mit der Übernahme von Liquiditätskrediten in Höhe von über 29 Millionen Euro durch das Land verringert der Landkreis seine Liquiditätskredite weiter von vormals über 148 Millionen Euro in 2013 auf dann nur noch 17 Millionen Euro. Das rettende Ufer rückt damit in greifbare Nähe.“

Die koalitionstragenden Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Freien Wählern (FW) das Entschuldungsprogramm in der Landesverfassung verankert, geht aus einer Pressemeldung hervor. Damit wurde der Weg für die „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ bereitet. Das Land entlastet eigenen Angaben nach insgesamt mehr als 500 Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden um über die Hälfte der berücksichtigten kommunalen Liquiditätskredite samt den damit verbundenen Tilgungsverpflichtungen und Zinszahlungen. So könne die Verschuldung der Kommunen deutlich gesenkt werden, heißt es in dem Schreiben abschließend. red