Rot und Grün plädieren für die Einführung des Wiederkehrenden Beitrags, alle anderen Parteien wollen komplett abschaffen : RZ-Fragerunde mit den Landtagskandidaten: Intensive Debatte um Straßenausbaubeiträge
Rot und Grün plädieren für die Einführung des Wiederkehrenden Beitrags, alle anderen Parteien wollen komplett abschaffen
RZ-Fragerunde mit den Landtagskandidaten: Intensive Debatte um Straßenausbaubeiträge
Wer soll den Straßenausbau bezahlen? Als 2019 Kolping- und Raiffeisenstraße in Waldbreitbach ausgebaut wurden, mussten sich alle Einwohner der Ortsgemeinde über den wiederkehrenden Beitrag beteiligen. Ralf Grün (Archiv)
Kreis Neuwied. Klare Positionen: Bei einer intensiven Online-Diskussionsrunde der Rhein-Zeitung haben die heimischen Landtagskandidaten zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ eindeutig Stellung bezogen. Unter dem Strich sprachen sich Rot und Grün für die Einführung des Wiederkehrenden Beitrags aus, alle anderen Parteien plädierten für eine komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge. Das aktuelle System der sogenannten Einmalbeiträge, bei denen Anwohner einen Teil der Kosten übernehmen, wenn die Straße vor ihrer Haustür saniert wird, will keiner mehr.
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„Der Wiederkehrende Beitrag ist gerecht. Es fallen keine hohen Beträge an, sondern die Belastungen für die einzelnen halten sich im Rahmen“, argumentierte Lana Horstmann und führte als Beispiel an, dass die Bürger in Mainz auf diesem Wege 50 bis 60 Euro im Jahr zahlen.
