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Rheinbrohl

Rheinbrohl übt den Ungehorsam: Rat will gegen die Kommunalaufsicht klagen

Die Ortsgemeinde Rheinbrohl probt den kommunalen Ungehorsam – getreu dem Motto: „Es reicht! Bis hierhin und nicht weiter“! Der Ortsgemeinderat erteilte den ständig steigenden Forderungen des Landes, den Bürgern immer tiefer in die Tasche zu greifen, in der jüngsten Sitzung eine ganz klare Absage.

Von Sabine Nitsch
Lesezeit: 3 Minuten
Bei fünf Stimmen der SPD gegen neun Stimmen der CDU lehnte der Rat den Doppelhaushalt für 2023/24 auch in der neuen, überarbeiteten Fassung ab. Ein Grund: Die vom Land geforderten Steuererhöhungen, die Rheinbrohl ablehnt (wir berichteten). Aber ein Haushalsausgleich ist gesetzlich vorgeschrieben. Der ist jedoch unter anderem für Rheinbrohl nicht ...