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Rheinbrohl
Rheinbrohl übt den Ungehorsam: Rat will gegen die Kommunalaufsicht klagen
Im Rathaus Gertrudenhof fiel die Entscheidung: Der Rheinbrohler Rat will gegen die Nichtgenehmigung des Haushalts klagen. Foto: (Archiv) Jörg Niebergall
Bei fünf Stimmen der SPD gegen neun Stimmen der CDU lehnte der Rat den Doppelhaushalt für 2023/24 auch in der neuen, überarbeiteten Fassung ab. Ein Grund: Die vom Land geforderten Steuererhöhungen, die Rheinbrohl ablehnt (wir berichteten). Aber ein Haushalsausgleich ist gesetzlich vorgeschrieben. Der ist jedoch unter anderem für Rheinbrohl nicht ...