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Rengsdorf/Koblenz

Rengsdorfer Familie klagt: Satzung für Straßenausbau beschäftigt OVG

Von Ralf Grün
Die Westerwaldstraße führt mitten durch Rengsdorf. Reicht das als Trennung, um im Hinblick auf die Satzung für den wiederkehrenden Ausbaubeitrag zwei Abrechnungseinheiten zu bilden?
Die Westerwaldstraße führt mitten durch Rengsdorf. Reicht das als Trennung, um im Hinblick auf die Satzung für den wiederkehrenden Ausbaubeitrag zwei Abrechnungseinheiten zu bilden? Foto: Archiv Jörg Niebergall

In Rengsdorf gibt es den wiederkehrenden Beitrag für Straßenausbauvorhaben der Kommune schon seit Jahren. Dennoch beschäftigt das Thema bis heute die Gerichte. Jetzt hat es vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz eine mündliche Verhandlung gegeben, weil eine Familie erst vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen den sogenannten Grundlagenbescheid für ein Ausbauvorhaben im Jahr 2012 (Mittlerer Bornsweg, Teil 1) klagte und nach dem Widerspruch durch die beklagte Verbandsgemeinde nun von der übergeordneten richterlichen Instanz auch den Beitragsbescheid aus dieser Zeit mit überprüfen lässt.

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Das OVG ließ während der Verhandlung noch nicht durchblicken, ob die Argumentation der einen oder der anderen Seite näher an der Rechtsauffassung der Richter liegt. Es machte sich zunächst die Ausgangslage klar, wies auf etwaige Knackpunkte hin und ließ sowohl Klägerseite als auch den Rechtsbeistand der VG Rengsdorf-Waldbreitbach dazu zu ...