Archivierter Artikel vom 29.12.2020, 15:14 Uhr
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Rengsdorf/Koblenz

Rengsdorfer Familie klagt: Satzung für Straßenausbau beschäftigt OVG

In Rengsdorf gibt es den wiederkehrenden Beitrag für Straßenausbauvorhaben der Kommune schon seit Jahren. Dennoch beschäftigt das Thema bis heute die Gerichte. Jetzt hat es vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz eine mündliche Verhandlung gegeben, weil eine Familie erst vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen den sogenannten Grundlagenbescheid für ein Ausbauvorhaben im Jahr 2012 (Mittlerer Bornsweg, Teil 1) klagte und nach dem Widerspruch durch die beklagte Verbandsgemeinde nun von der übergeordneten richterlichen Instanz auch den Beitragsbescheid aus dieser Zeit mit überprüfen lässt.

Von Ralf Grün Lesezeit: 3 Minuten