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Kreis Neuwied

Neuwieder Landrat zum ÖPNV: „Eingriff in Tarifautonomie war großer Fehler“

Von Ralf Grün
Symbolbild: Unterschiedlich wertige Geldscheine.
Symbolbild: Unterschiedlich wertige Geldscheine. Foto: dpa

Die Zusage des Landes Rheinland-Pfalz an die Verkehrsunternehmen, zusätzliche Kosten durch frühere und aktuelle Tarifrunden über den Rheinland-Pfalz-Index auszugleichen, um Streiks zu vermeiden, wirkt sich weiterhin auf die Finanzen des Kreises aus. Denn das Land übernimmt nur 50 Prozent der Mehrausgaben, die übrigen 50 Prozent muss wider Erwarten die kommunale Familie beisteuern.

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In der jüngsten Sitzung des Neuwieder Kreistages nannte Landrat Achim Hallerbach Zahlen dazu: Demnach errechnete sich aus der sogenannten Phase eins der Ausgleichsregelung, die das Jahr 2020 betrifft, ein Mehrbetrag von 200.000 Euro. In Phase zwei kommen für das Jahr 2021 noch einmal 349.000 Euro obendrauf, womit die jährliche Belastung ...