Landrat: Land will nur seine Einflussnahme ausdehnen - Inhalte und Qualität fehlen : Neuwieder Landrat kritisiert ÖPNV-Gesetzentwurf: Nicht nur Aussagen über zusätzliches Geld fehlen ihm
Landrat: Land will nur seine Einflussnahme ausdehnen - Inhalte und Qualität fehlen
Neuwieder Landrat kritisiert ÖPNV-Gesetzentwurf: Nicht nur Aussagen über zusätzliches Geld fehlen ihm
Noch ist nicht klar, wie der Nahverkehr der Zukunft unter der Regie des Kreises aussehen wird. Das Foto zeigt den Busbahnhof Neuwied. Foto: Jörg Niebergall Jörg Niebergall
Kreis Neuwied. Der öffentliche Personennahverkehr wird jetzt zur Pflichtaufgabe der Kommunen. Wie der ÖPNV ausgestaltet und finanziert wird, ist aber noch nicht endgültig geregelt. Mit scharfer Kritik reagiert der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach jetzt auf den Gesetzentwurf der Landesregierung.
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Auf RZ-Anfrage schreibt er: „Ich werte den neuen Gesetzentwurf so, dass er lediglich dazu da ist, neue Strukturen zu schaffen, mit denen das Land größtmögliche Einflussnahme auf die Entscheidungen der Aufgabenträger vor Ort nehmen kann. Aussagen über zusätzliches frisches Geld, um den ÖPNV in der Fläche attraktiver zu gestalten oder klimapolitische Akzente zu setzen, gibt es nicht.
