Neuwieder Landrat erhofft sich vom Verfassungsgericht klare Signale ans Land

Kreis Neuwied/Koblenz - Reicht das Geld von Mainz aus, damit die Kommunen vor allem die stark steigenden Sozialausgaben bestreiten können. Und ist die Höhe der Zahlungen verfassungskonform? Diese Fragen stehen für den Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz im Mittelpunkt bei der Prüfung des kommunalen Finanzausgleichs, gegen den der hoch verschuldete Kreis Neuwied geklagt hat. „Dabei begeben sich die Verfassungsrichter auf eines der steinigsten Terrains überhaupt“, erklärte VGH-Präsident Karl-Friedrich Meyer.