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Kreis Neuwied

Neuwieder Kreistag beschließt: Abfallwirtschaft wird „kommunale GmbH“

Von Ralf Grün
Das Einsammeln von Abfällen im Kreis und die Verwaltung des Abfallwirtschaftsbetriebes des Kreises sollen demnächst unter dem Dach einer Anstalt des öffentlichen Rechts zusammengefasst werden. Foto: Archiv Jörg Niebergall
Das Einsammeln von Abfällen im Kreis und die Verwaltung des Abfallwirtschaftsbetriebes des Kreises sollen demnächst unter dem Dach einer Anstalt des öffentlichen Rechts zusammengefasst werden. Foto: Archiv Jörg Niebergall

Fehlender Wettbewerb auf dem privatwirtschaftlichen Markt und daraus resultierende horrende Preise für die Abfallsammlung und Abfallverwertung haben den Kreis Neuwied ganz auf die Karte Kommunalisierung setzen lassen. Jetzt geht er noch einen Schritt weiter: Mit dem einstimmigen Votum des Kreistages vom Montagabend im Rücken soll nun der kommunale Abfallwirtschaftsbetrieb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) überführt werden. Damit folgt der Kreis Neuwied dem Vorbild anderer Kreise wie Kaiserslautern, Landau oder Zweibrücken. Doch bei den Fraktionen im Kreistag schwingen auch Befürchtungen mit, künftig an Einfluss auf die Abfallwirtschaft zu verlieren.

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Zur AöR: Die AöR übernimmt als eigenständiger Rechtsträger die vollständige Pflichtaufgabe der Abfallentsorgung – mit Ausnahme der Verwertung des Biomülls. Diese Aufgabe bleibt angesichts einer längerfristigen Vereinbarung in den Händen des kommunalen Zweckverbandes Rheinische Entsorgungskooperation (REK). Die AöR vereint zugleich den bisherigen Abfallwirtschaftsbetrieb mit der vom REK für den Kreis ...