In der Neuwieder Innenstadt wird es vorerst kein generelles Tempolimit von 30 km/h geben. Die Fraktionen von SPD, FDP und Bürgerliste „Ich tu’s“ hatten beantragt, dass die vorhandenen Tempo-30-Zonen ausgeweitet werden sollen. Demnach sollte die Geschwindigkeitsbegrenzung künftig im Karree zwischen Pfarrstraße, Herrmannstraße, Luisenstraße, Elfriede-Seppi-Straße und Kirchstraße sowie auf dem Abschnitt der Langendorfer Straße zwischen Lusienstraße und dem Kreisverkehr an der Andernacher Straße und auch rund um die St.-Matthias-Kirche gelten. Bei der Abstimmung fand der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen aber nicht die erforderliche Mehrheit: 18 Ratsleute waren dafür, 24 dagegen und zwei enthielten sich.
„Wer regelmäßig in der Innenstadt Auto fährt, weiß, wie gefährlich es dort werden kann“, sagte Dennis Mohr (FDP), der den gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen im Stadtrat erläuterte. Eine Begrenzung auf Tempo 30 würde seiner Ansicht nach „das Gesamterlebnis Innenstadt“ fördern und so auch den Einzelhändlern helfen. Neben mehr Sicherheit nannte Mohr bessere Luft, eine geringere Lautstärke und eine höhere Aufenthaltsqualität als Argumente für ein Tempolimit.
Martin Hahn (CDU) teilte zwar die Situationsbeschreibung der antragsstellenden Fraktionen, hob aber hervor, dass für ihn ein anderer Punkt bedeutsamer sei: „Für uns ist entscheidend, dass ein Verkehrsentwicklungsplan in der Entstehung ist“, sagte er. „Insofern halten wir Kleinmaßnahmen nicht für zielführend, sondern wollen diesen Punkt in einem Gesamtkonzept und im großen Rahmen lösen.“ Die Stadt brauche eine ganzheitliche Lösung und keine Flickschusterei.
Dem hielt Jutta Etscheidt (Bürgerliste) entgegen, dass es nicht nötig sei, auf den Verkehrsentwicklungsplan zu warten. „Das ist davon völlig unabhängig.“ Dennis Mohr befürchtete, dass es noch Jahre dauern könnte, bis ein Gesamtkonzept vorliegt. „Deswegen sollten wir diesen Schritt vorziehen.“ Zustimmung signalisierte Tobias Härtling (Die Linke): „Ich sehe nur Vorteile bei einer 30er-Zone.“ Die Mehrheit im Stadtrat wollte diesen Argumenten aber nicht folgen und lehnte den Antrag ab. hrö
