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Neustadt

Neustädter Rat sieht Klärungsbedarf: Straßenausbaubeiträge lassen viele Fragen offen

Von Sabine Nitsch
Wie werden die Beiträge für den Ausbau von Straßen (Symbolbild) in Neustadt künftig abgerechnet? Die Einführung wiederkehrender Beiträge wirft im Rat Fragen auf.
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Wie werden die Beiträge für den Ausbau von Straßen (Symbolbild) in Neustadt künftig abgerechnet? Die Einführung wiederkehrender Beiträge wirft im Rat Fragen auf. Foto: dpa
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Die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (wkB), die ab dem 1. Januar 2024 flächendeckend in Rheinland-Pfalz umgesetzt wird, wirft im Ortsgemeinderat Neustadt Fragen auf. Die SPD-Fraktion formulierte sie in einer Anfrage zur jüngsten Ratssitzung. Anlass war die Berichterstattung in unserer Zeitung über die bereits beschlossene Einführung der wkB in der Stadt Unkel. Die SDP sah Klärungsbedarf im Hinblick auf die Situation in der eigenen Gemeinde.

Jürgen Jonas (SPD) unterstrich, dass die SPD-Fraktion ganz klar für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht. Auch die SPD im Asbacher Land hatte schon 2018 eine Resolution formuliert, die diese Abschaffung fordert. Jonas wies im Rahmen der Anfrage auch darauf hin, dass die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag sich für die gänzliche ...