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Kreis Neuwied

Nachtrag des Neuwieder Kreishaushalts: Sattes Plus von 8,5 Millionen Euro

Von Ralf Grün
Der coronabedingte Konjunktureinbruch wird sich in erst im Haushalt 2021 durch geringere Einnahmen aus der Gewerbesteuer widerspiegeln, erwarten die Finanzexperten im Kreis. Foto: Jörg Niebergall
Der coronabedingte Konjunktureinbruch wird sich in erst im Haushalt 2021 durch geringere Einnahmen aus der Gewerbesteuer widerspiegeln, erwarten die Finanzexperten im Kreis. Foto: Jörg Niebergall

Der Neuwieder Kreistag hat einen überraschend positiven Nachtragsetat für das laufende Jahr verabschiedet. In der Haushaltsdebatte machten Politik und Verwaltungsspitzen aber keinen Hehl daraus, dass die Augen derweil erwartungsvoll nach Koblenz gerichtet sind. Denn dort brütet der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz über seinem Urteil im neuerlichen Prozess um den kommunalen Finanzausgleich. Den leistet das Land nach wie vor in ungenügendem Maße, werfen ihm die Kläger, die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern, vor. Beide Kommunen setzen den Klageweg fort, auf den sich der Kreis Neuwied bis 2012 als erste Kommune erfolgreich begeben hatte.

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Für den 16. Dezember hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) seine Entscheidung angekündigt. Landrat Achim Hallerbach erklärt im Gespräch mit unserer Zeitung dazu: „Viel spricht dafür, dass es eine Niederlage für das Land geben kann.“ Aus seiner Sicht ist die Klage nur konsequent, „da sich seit dem Neuwieder Urteil wenig verbessert hat“. ...