Archivierter Artikel vom 22.11.2020, 16:51 Uhr
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Kreis Neuwied

Nachtrag des Neuwieder Kreishaushalts: Sattes Plus von 8,5 Millionen Euro

Der Neuwieder Kreistag hat einen überraschend positiven Nachtragsetat für das laufende Jahr verabschiedet. In der Haushaltsdebatte machten Politik und Verwaltungsspitzen aber keinen Hehl daraus, dass die Augen derweil erwartungsvoll nach Koblenz gerichtet sind. Denn dort brütet der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz über seinem Urteil im neuerlichen Prozess um den kommunalen Finanzausgleich. Den leistet das Land nach wie vor in ungenügendem Maße, werfen ihm die Kläger, die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern, vor. Beide Kommunen setzen den Klageweg fort, auf den sich der Kreis Neuwied bis 2012 als erste Kommune erfolgreich begeben hatte.

Von Ralf Grün Lesezeit: 3 Minuten