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Unkel

Mehrere Möglichkeiten für Unkel: Wie sollen WKB abgerechnet werden?

Von Sabine Nitsch
Der Ausbau der Siebengebirgsstraße am Unkeler Bahnhof war einer der Auslöser für die Entscheidung, die WKB einzuführen.
Der Ausbau der Siebengebirgsstraße am Unkeler Bahnhof war einer der Auslöser für die Entscheidung, die WKB einzuführen. Foto: Archiv Sabine Nitsch

Die Frage, ob es in Unkel ein oder drei Abrechnungsgebiete für die Wiederkehrenden Beiträge (WKB) geben soll, führt in der Stadt weiterhin zu Diskussionen. In der jüngsten Ratssitzung hatten SPD und CDU in Anträgen eine Reihe von Fragen vorgelegt. Dreh- und Angelpunkt: Ist die Satzung rechtssicher und wurde seitens der Verwaltung ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz angestrengt, um die Rechtmäßigkeit der Satzung überprüfen zu lassen?

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Die CDU wollte auch wissen, wie die Verwaltung die Lage in Unkel vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz zur WKB-Satzung in Erpel (wir berichteten) einschätzt. Ein Bürger der Nachbargemeinde hatte gegen den ersten Beitragsbescheid, der in Erpel im Rahmen der WKB verschickt wurde, geklagt und recht bekommen. ...