Archivierter Artikel vom 01.02.2019, 17:21 Uhr
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Neuwied/Koblenz

Letzte Instanz: Kleemann-Klage gegen Hahn scheitert auch dort

SGD-Präsident Dr. Ulrich Kleemann (Grüne) ist mit seinem Versuch, in der Gestanksdebatte eine einstweilige Verfügung gegen CDU-Fraktionschef Martin Hahn durchzusetzen, letztinstanzlich gescheitert: Auch das Oberlandesgericht Koblenz hat seine Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts jetzt zurückgewiesen. Das hatte zuvor geurteilt, dass die von Kleemann als beleidigend und persönlichkeitsverletzend aufgefassten Äußerungen Hahns „als Meinungsäußerungen unterhalb der Schwelle der Schmähkritik“ hinzunehmen seien.

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