Die interfraktionelle Parlamentsgruppe Bahnlärm hat sich zum dritten Mal konstituiert. Aus dem Neuwieder Wahlkreis sind Sandra Weeser, (FDP), Martin Diedenhofen (SPD) und Erwin Rüddel (CDU) vertreten. „Unser Ziel bleibt es, den Bahnlärm zu reduzieren“, heißt es in einer Pressemitteilung der drei.
Bei der für den Klimaschutz dringend notwendigen Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene wird die Belastung durch Lärm eher noch zunehmen, sind die Parlamentarier überzeugt. Sie betonen, dass sie nicht gegen die Bahn sind, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sei. „Aber wir fordern, dass die Bahn leiser wird, insbesondere im Schienengüterverkehr.“ Bei Bahnlärm muss aus ihrer Sicht – wie bei allen Umweltbelastungen – das Verursacherprinzip greifen. „Für Schallschutzmaßnehmen müssen aktuelle Maximalpegel – und nicht Durchschnittspegel – maßgebend sein“, fordern die Bundestagsabgeordneten. „Erforderlich ist ferner eine Gesamtlärmbetrachtung.“
Der Güterverkehr soll zukünftig durch neue Trassen, Zugverdichtungen, Zugverlängerungen und die Digitalisierung deutliche Zuwachsraten erfahren und damit andere Verkehrsträger entlasten. Diese Entwicklung ist im Grundsatz zu begrüßen, meinen die Politiker, sie darf jedoch aus ihrer Sicht nicht dazu führen, dass dies mit mehr Lärm für die Betroffenen einhergeht.
Daher fordern sie unter anderem:
- Die WHO-Grenzwerte zum Gesundheitsschutz von 40 dB(A) nachts, übergangsweise 55 dB(A), sind einzuhalten. Anwohner müssen einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz erhalten.
- Folgekosten bei der Bewertung von Kosten-/Nutzen-Analysen (auch Gesundheitskosten) sind einzupreisen, genauso wie Lärmvermeidung durch alternative Technologien oder Strecken.
- Alle verfügbaren Technologien zur Lärmminderung am rollenden Material und am Gleis zügig zu implementieren
- Optimierung der Waren- und Instandhaltungslogistik für eine bessere Auslastung des Waggonbestandes
- Vollautomatische Überwachungsmechanismen zur Kontrolle des Rad-Schiene-Kontaktes/Zugmonitoring an stark frequentierten Gleisanlagen. Lärm verursachende Schäden direkt an Waggoneigentümer zu melden.
- Mehr passiver Lärmschutz entlang der Bahnstrecken
- Lärmabhängige Trassenpreise nach dem Modell der Schweiz
Die Parlamentarier sind überzeugt, dass Deutschland mehr Neubaustrecken braucht. Sie drängen darauf, „die Kosten-Nutzen-Analyse für die tunnelgeführte Neubaustrecke Troisdorf/Mainz-Bischofsheim möglichst rasch abzuschließen, damit diese vom potenziellen Bedarf in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans höhergestuft werden kann“. ys
