Kreis Neuwied

Kritik aus dem Kreis: Streit um Ausbaubeiträge wird weitergehen

Mit ihrer Neuregelung der Finanzierung der Straßensanierung will die Mainzer Ampelkoalition einen politischen Brandherd löschen, der vor allem in den Kommunen schwelt: In vielen Dörfern, Städten und Stadtteilen gab es Streit um die Ausbaubeiträge, unter anderem, weil es immer wieder zu hohen Einmalzahlungen kam, die einzelne Anlieger an den Rand der Existenz drängten – auch im Kreis Neuwied. Ist der Schritt zu verpflichtenden wiederkehrenden Beiträgen, die auf mehr Schultern verteilt werden, also die Lösung für den Konflikt? Nicht unbedingt, wie die Reaktionen zeigen, die wir an Rhein und Wied gesammelt haben.

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