Kreis Neuwied erzielt 2023 einen kleineren Überschuss als geplant: Schuldenabbau gelingt dennoch

Hallerbachs Ausblick fällt allerdings nicht allzu rosig aus. „Wir haben die Jahre der guten Rahmenbedingungen diszipliniert für den Schuldenabbau nutzen können. Allerdings lassen die aktuellen Zahlen, die Kostenentwicklungen in der Sozial- und Jugendhilfe, der Flüchtlingskosten und die momentane wirtschaftliche Entwicklung darauf schließen, dass die letzten Meter zur Entschuldung noch mal eine immense Kraftanstrengung erfordern werden.“

Schlüsselzuweisungen vom Land später als sonst festgesetzt

Davon abgesehen setzt der Kreis seinen Kurs der Entschuldung mit diesem erneut positiven Jahresergebnis fort. Laut den von Landrat Hallerbach und Kämmerer Florian Hoffstadt präsentierten Zahlen belaufen sich die kurzfristigen Liquiditätsschulden für das laufende Verwaltungsgeschäft auf nunmehr 47,4 Millionen Euro. Das sind 12,6 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. In Anbetracht der Tatsache, dass der Kreis Neuwied in diesem Jahr bereits erfolgreich an der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK) teilgenommen hat und so seine Liquiditätskredite um weitere 29,7 Millionen Euro reduzieren konnte, ist für Landrat Achim Hallerbach das „rettende Ufer“ in Sichtweite.

Die Abweichungen von den Planzahlen, die in Summe zu der Veränderung geführt haben, erläuterte Kämmerer Hoffstadt im Kreisausschuss. Auch wenn es wie jedes Jahr einige deutliche Verschiebungen im Jahresabschluss gegeben habe, sei dabei klar, dass das Jahr 2023 eine Besonderheit aufweise: „Die endgültigen Schlüsselzuweisungen des Landes wurden erst sehr spät festgesetzt. Hintergrund waren Umstellungsschwierigkeiten auf das neue Landesfinanzausgleichsgesetz seitens des Landes. Da es hier zu einer spürbaren Reduzierung kam (minus 3,5 Millionen Euro), die im Nachtrag nicht mehr bedacht werden konnte, war eine Verschlechterung programmiert.“

Größte Kostensteigerungen im Budget Soziales

Die zweite große Abweichung ist im Bereich Soziales zu finden (minus 4,2 Millionen Euro) und geht vor allem auf die Steigerungen in der Eingliederungshilfe zurück. Allerdings können Verbesserungen in anderen Bereichen – beispielsweise bei den Geschäftsaufwendungen (plus 1,2 Millionen Euro), den nicht zahlungswirksamen Posten wie Abschreibung, Auflösung von Sonderposten (plus 1,1 Millionen Euro) oder die Auflösung von Rückstellungen und Zuschreibungen (plus 1,2 Millionen Euro) – diese Abweichungen kompensieren, heißt es. red