Kommunen sollen besser ausgestattet sein: Landtagskandidaten aus dem Kreis Neuwied diskutieren im RZ-Forum
Die rheinland-pfälzischen Kommunen zählen bundesweit zu denen mit den größten Schuldenbergen. Große Sprünge abseits der Pflichtaufgaben sind für die meisten Städte und Ortsgemeinden nicht drin. Die Kommunen und ihre Verbände machen dafür den unzureichenden finanziellen Ausgleich durch das Land verantwortlich. Für delegierte Pflichtaufgaben liefere Mainz zu kleine oder gar keine Budgets, heißt es seit Jahren. Der Verfassungsgerichtshof verfügte jüngst erneut, dass das Land beim Ausgleichgesetz auf den Boden der Verfassung zurückkehren muss. Auch die hiesigen Direktkandidaten für die Landtagswahl halten parteiübergreifend fest: So wie er ist, kann der Finanzausgleich nicht bleiben. Wie die Kommunen besser ausgestattet werden können, darüber gingen die Meinungen in der von der RZ initiierten Online-Runde auseinander.
Von Ralf Grün
Lesezeit: 4 Minuten
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Aus Sicht von Jürgen Hühner (SPD) ist genug Geld da: „Es hapert aber an der Verteilung.“ Er regt an, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und eine Lösung finden, die allen gerecht wird. „Es geht um eine vernünftige Ausstattung.“
In eine ähnliche Richtung argumentiert Dennis Mohr (FDP), dessen Partei ...
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