Kommunen sollen besser ausgestattet sein: Landtagskandidaten aus dem Kreis Neuwied diskutieren im RZ-Forum

i

Symbolbild Foto: dpa

Die rheinland-pfälzischen Kommunen zählen bundesweit zu denen mit den größten Schuldenbergen. Große Sprünge abseits der Pflichtaufgaben sind für die meisten Städte und Ortsgemeinden nicht drin. Die Kommunen und ihre Verbände machen dafür den unzureichenden finanziellen Ausgleich durch das Land verantwortlich. Für delegierte Pflichtaufgaben liefere Mainz zu kleine oder gar keine Budgets, heißt es seit Jahren. Der Verfassungsgerichtshof verfügte jüngst erneut, dass das Land beim Ausgleichgesetz auf den Boden der Verfassung zurückkehren muss. Auch die hiesigen Direktkandidaten für die Landtagswahl halten parteiübergreifend fest: So wie er ist, kann der Finanzausgleich nicht bleiben. Wie die Kommunen besser ausgestattet werden können, darüber gingen die Meinungen in der von der RZ initiierten Online-Runde auseinander.