Linz. Die Kommunalaufsicht hat Bürgermeister Hans-Günter Fischer nicht gerügt. Das hat Hildegard Person-Fensch von der Kreisverwaltung der RZ gesagt und damit SPD-Frau Gezina Stuip widersprochen. Zur Erinnerung: Stuip, Mitglied im Linzer Verbandsgemeinderat und Stadtrat, hatte in einer Pressemitteilung geschrieben, dass Fischer von der Kommunalaufsicht gerügt worden sei, weil dem Verbandsgemeinderat über das Gutachten für eine mögliche Fusion keine Beschluss- oder Tischvorlage zur Verfügung gestellt worden war und in der Diskussion weder Auftragnehmer noch Kosten genannt wurden. Das SPD-Ratsmitglied hatte daraufhin Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht, weil es in diesem Vorgehen einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung sieht (die RZ berichtete).
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Dazu sagt Person-Fensch gegenüber der RZ: „Vieles spricht dafür, dass Bürgermeister Hans-Günter Fischer gehalten gewesen wäre, die Ratsmitglieder im Vorfeld zu informieren, aber die Kommunalaufsicht hat nicht gesagt, dass er es hätte tun müssen.“ Wenn ein umfangreicher Inhalt auf der Tagesordnung stehen würde, wäre es sinnvoller, Ratsmitglieder vorher schriftlich zu informieren, um sie bei einem komplexen Sachverhalt auf den Beratungsgegenstand ...
