Afd kritisiert Vorstoß der SPD in Sachen Klimanotstand
Der Vorstoß der SPD, in Neuwied den Klimanotstand auszurufen, geht der AfD zu weit. Das lässt die Partei in einer Pressemitteilung wissen. Darin der Fraktionsvorsitzende der AfD im Neuwieder Stadtrat, René Bringezu: „Unsere Fraktion möchte das umweltpolitische Engagement für den Schutz unserer natürlichen Umwelt nicht kleinreden, aber das Spiel mit der symbolhaften Notstands-Politik halten wir für sehr gefährlich.“ Der Begriff „Notstand“ stellt aus Sicht der Afd einen absoluten Grenzbegriff dar, mit dem äußerst vorsichtig umgegangen werden sollte.
Denn dabei werde das Vorherrschen einer akuten und existenziellen Ausnahmesituation suggeriert, die nach deutscher Verfassung außerordentliche Kompetenzen der Exekutive nach sich ziehen würde. „Deshalb bedarf ein Notstand einer genauen Definition und einer sehr strengen zeitlichen Begrenzung, die beim langfristigen Klimawandel einfach nicht gegeben ist“, heißt es in der Mitteilung. Bringezu bezeichnet den Klimawandel als ein Phänomen mit globalen Ursachen, auf das es nur globale Antworten geben könnte. „Die Schule schwänzen, die Einführung einer existenzvernichtenden CO2-Steuer oder der leichtfertige Umgang mit Notstandsszenarien helfen nicht dabei, die sogenannten Klimaziele zu erreichen.“ Er spricht sich für massive Investitionen in die Erforschung alternativer Energien aus und fordert ein Zurück zur Sachpolitik: „Wer gute Argumente und Ideen hat, der sollte sie im neu geschaffenen Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Umwelt einbringen, anstatt Notstandsklauseln für grüne Symbolpolitik zu missbrauchen.“
