Kleinkrieg zwischen Stadtchef und IG Transparenz: Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag

Von Daniel Rühle

05. Dezember 2022, 13:24 Uhr

Ein Abrechnungsgebiet für WKB oder drei? Das ist in Bad Hönningen die Frage. Für eine IG geht es dabei nicht schnell genug. Foto: Heinz Werner Lamberz (Archiv)

Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag (WKB) ist in Bad Hönningen ein leidiges Thema. Die ursprüngliche Satzung sah eine einzige Abrechnungseinheit für das gesamte Stadtgebiet vor.

Lesezeit: 4 Minuten

In einem Normenkontrollverfahren wurde diese Entscheidung durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts 2018 gekippt – die Stadt sollte künftig in drei Abrechnungsgebiete aufgeteilt werden. Als Widerstand dagegen hat sich eine Interessengemeinschaft (IG), die IG Transparenz, gegründet. Ein Einwohnerantrag der IG zum Thema WKB-Satzung scheiterte Anfang des Jahres im Stadtrat (wir berichteten). ...

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