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Neuwied/Koblenz

Klage gegen Neuwieder Grundsteuererhöhung: Verwaltungsgericht entscheidet über Rechtmäßigkeit

Vor anderthalb Jahren hat die Stadt Neuwied kräftig an der Steuerschraube gedreht und den Hebesatz der Grundsteuer B um 45 Prozent erhöht – von 420 auf 610 Punkte. Diese Entscheidung hat seinerzeit viel Wirbel ausgelöst und lautstarken Protest hervorgerufen. Und jetzt ist sie sogar ein Fall für die Justiz. Die Fünfte Kammer des Koblenzer Verwaltungsgerichts muss entscheiden, ob die Grundsteuererhöhung rechtmäßig war.

Von Hilko Röttgers
Lesezeit: 3 Minuten
Gegen die Erhöhung wehrt sich der Neuwieder Rechtsanwalt Volker Ecker mit aller Entschlossenheit. Im vergangenen November hat er seine Klage eingereicht. Ecker möchte durchsetzen, dass die Grundsteuererhöhung rückgängig gemacht wird. Die Stadt Neuwied hingegen hat beantragt, Eckers Klage abzuweisen. Am Dienstag trafen sich beide Seiten vor dem Verwaltungsgericht zur mündlichen ...