Klage gegen Finanazausgleich für Kommunen: Neuwieder Landrat setzt Hoffnungen auf Verfassungsrichter

Am Montag wird sich zeigen, ob die Klage des Kreises gegen den kommunalen Finanzausgleich des Landes von Erfolg gekrönt sein wird oder nicht. Dann fällt der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz zwar noch kein abschließendes Urteil, zwischen den Zeilen müsste sich aber bereits ablesen lassen, wohin die Richter tendieren. Landrat Rainer Kaul blickt jedenfalls optimistisch nach Koblenz. Die Rechtsposition des Kreises sieht er gefestigt: „Die Zahlen sprechen für sich.“