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Neuwied

Immer mehr Neuwieder erhalten Bescheide: Widerstand gegen Erhöhung der Grundsteuer wächst

Von Markus Kilian
Ulrich Leder aus Oberbieber bezeichnet die Erhöhung der Grundsteuer B als sittenwidrig. Der Hauseigentümer muss für sein 180 Quadratmeter großes Grundstück nun 100 Euro mehr im Jahr bezahlen. Foto: Markus Kilian
Ulrich Leder aus Oberbieber bezeichnet die Erhöhung der Grundsteuer B als sittenwidrig. Der Hauseigentümer muss für sein 180 Quadratmeter großes Grundstück nun 100 Euro mehr im Jahr bezahlen. Foto: Markus Kilian

Seitdem Ulrich Leder aus Oberbieber vergangene Woche seinen Briefkasten geleert hat, ist er sauer: „Salopp gesagt: Ich fühle mich verarscht“, zeigt sich der 60-jährige Hauseigentümer enttäuscht, als er am Esstisch sitzt – vor ihm das Schreiben der Stadt. Daraus geht hervor: Ab 2021 muss er pro Jahr statt rund 220 Euro nun etwa 320 Euro Grundsteuer bezahlen (das entspricht gut 8 Euro mehr im Monat). Denn im Dezember hatte der Stadtrat die Anhebung des Hebesatzes um 45 Prozent beschlossen (siehe Infokasten). Inzwischen haben viele Neuwieder die Bescheide erhalten – und reagieren oft mit Empörung.

Lesezeit: 3 Minuten
„Das ist eine Sittenwidrigkeit“, sagt Ulrich Leder. „Weder mein Lohn noch die Inflation ist gestiegen“, konstatiert der Radiologie-Assistent und bezeichnet den Beschluss als „rechtlich genialen und absolut bürgerfeindlichen Schachzug“. „Ich weiß, im Grundgesetz steht: Eigentum verpflicht. Aber nicht in dem Maße.“ Vor rund acht Jahren hat Leder das 100-jährige Gebäude von ...
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Nach hitziger Diskussion: Papaya-Koalition setzt umstrittenen Beschluss im Dezember durch

Mit einem denkbar knappen Ergebnis von 24:23 Stimmen hat die Papaya-Koalition aus CDU, Grüne und FWG in der Stadtratssitzung im Dezember durchgesetzt, die Grundsteuer B um 45 Prozent zu erhöhen und den Hebesatz von zuvor 420 auf nun 610 Prozent anzuheben. Damit hat Neuwied die höchste Grundsteuer in Rheinland-Pfalz. Die Steuererhöhung soll für die Stadt zu Mehreinnahmen von 4,5 Millionen Euro führen.

Die Verwaltung hatte vorgerechnet, ein durchschnittlicher Grundstückseigentümer muss statt ehemals 305 Euro nun 440 Euro pro Jahr bezahlen. Dem Beschluss war eine hitzige Debatte vorangegangen. Während Grünen-Chefin Regine Wilke den damit zusammenhängenden Haushalt als „klarsten und zukunftsweisesten Entwurf“ bezeichnete, scheiterte ein Gegenvorschlag der SPD knapp. Die Genossen hatten beantragt, den Etat zwar mit allen Investitionen, allerdings ohne Steueranhebung zu verabschieden. Damit wäre das errechnete Defizit von 8 auf fast 13 Millionen Euro angestiegen. ulf/mki

AfD will Steuererhöhung rückgängig machen

Die Stadtratsfraktion der AfD setzt sich dafür ein, den Beschluss zur Erhöhung der Grundsteuer aufzuheben. „Wir haben mehrfach ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Corona-Krise unverantwortlich ist, Steuern zu erhöhen und Bürger und Unternehmer noch stärker zu belasten“, erklärt René Bringezu, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion, in einer Pressemitteilung. Die Ausgangslage sei heute eine andere, denn durch die kommende Reform des Finanzausgleichs fließe künftig mehr Geld in die kommunalen Kassen.

„Der Stadtrat hat die Möglichkeit, seine Beschlüsse jederzeit wieder aufzuheben oder abzuändern, und genau das sollten wir nun tun“, fordert der AfD-Politiker. mki
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