Archivierter Artikel vom 03.06.2017, 12:00 Uhr
Erpel

Hunderte Unterschriften gesammelt: Erpeler Initiative will in Sachen WKB die Bürger entscheiden lassen

Werden die Erpeler über die Einführung des Wiederkehrenden Ausbaubeitrags (WKB) nun doch bei einen Urnengang entscheiden? Gut möglich. Und genau das will auch die Initiative gegen den WKB. Deshalb hat sie in den vergangenen Wochen reichlich Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid zu erwirken. Eine Liste mit 373 an der Zahl überreichten nun Monika Schlüter, Cornelius Veithen, Erich Sieberz und Adam Udich von der Bürgerinitiative an Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer. Sie kommentierte die Übergabe nur knapp mit den Worten: „Ich werde die Unterschriften zur Verwaltung geben. Sie werden dort geprüft.“

Von Silke Müller
Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer und ihr Erster Beigeordneter Heinrich Holkenbrink (von links) haben die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative, überreicht von Erich Sieberz (rechts), im Rathaus entgegengenommen. Foto: Silke Müller
Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer und ihr Erster Beigeordneter Heinrich Holkenbrink (von links) haben die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative, überreicht von Erich Sieberz (rechts), im Rathaus entgegengenommen.
Foto: Silke Müller

Eigentlich würden die 373 Signaturen ausreichen, um einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Aber in Wirklichkeit hat die Initiative bisher weit mehr als 400 Unterschriften gesammelt, wie Schlüter betont. „Einige von ihnen sind aber undeutlich geschrieben, sodass sie noch überprüft werden müssen“, erläutert die Mitgründerin der Initiative, warum nur 373 übergeben worden sind.

Schlüter und ihre Mitstreiter kritisieren zum einen die Informationspolitik der Gemeinde. Denn sie hätten sich vor dem Satzungsbeschluss im Rat eine Bürgerversammlung gewünscht (die RZ berichtete). Zum anderen lehnen sie aber auch generell die Einführung des WKB ab. Dafür nennen sie verschiedene Gründe. „Unabhängig davon, wie viel ein Bürger leisten kann oder auch über viele Jahre abtragen muss, wird sein Beitrag für WKB nicht über sein reales Einkommen, sondern über seinen fiktiven Besitzstand berechnet“, führt Schlüter aus, und sie ergänzt: „Viele Eigentümer können das gar nicht leisten. Das kann nur zum Kollaps für eine Solidargemeinschaft führen.“

Auch die in der Satzung festgeschriebene Verschonungsregel für Eigentümer, die gerade einen Straßenbau mitfinanziert haben, stößt bei der Initiative auf Ablehnung. Denn Schlüter zufolge müssten die anderen Eigentümer dadurch bis zum Jahr 2025 erhöhte Beiträge zahlen. „Die bis dahin durch die Verschonungsregelung entstehenden Ausfallbeiträge werden nämlich auf die dann verbliebenen Grundstückseigentümer umgelegt und von ihnen finanziert“, erklärt sie.

Schlüter zufolge würden durch den WKB auch nicht alle Anlieger das Straßennetz mitfinanzieren. So wären zum Beispiel Anlieger von Privatstraßen oder die, die ein Grundstück im Außengebiet haben, nicht mit im Boot. Tatsächlich, so Schlüter, würden also weniger Grundstückseigentümer das Ganze finanzieren. Und Anlieger von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, die bis dato nur anteilig für die dortigen Nebenanlagen bezahlt hätten, würden durch den WKB auch für den Ausbau der Gemeindestraßen zur Kasse gebeten.

Im Einmalbeitrag indes sieht die Initiative eine Kosten dämpfende Eigenschaft. „Die betroffenen Grundstückseigentümer achten schon im eigenen Interesse darauf, dass die Kosten für die Straße vor ihrer Haustür nicht ins Uferlose steigen. Diese Eigenkontrolle entfällt bei Baumaßnahmen, wenn deren Aufwendungen innerhalb des Abrechnungsgebiets entsprechend umgelegt werden“, erläutert Schlüter.

Die Initiative bemängelt zudem, dass es keinen aussagekräftigen Straßenausbauplan gebe, um die künftigen jährlichen Kosten abzuschätzen. „Eigentümer wissen nicht, was in den kommenden Jahren an Kosten auf sie zukommt“, gibt Schlüter zu bedenken. Wie es jetzt in Erpel weitergeht, darüber wird wohl die nächste Gemeinderatssitzung am Dienstag, 6. Juni, Aufschluss geben. Denn dann soll laut Tagesordnung unter anderem bereits die Erhebung einer Vorausleistung im Rahmen des WKB für den Ausbau der Rieslingstraße beschlossen werden.

Die Sitzung des Erpeler Gemeinderats am nächsten Dienstag, 6. Juni, im Rathaus beginnt um 19 Uhr.

Von unserer Redakteurin Silke Müller