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Neuwied
Freie Wähler kritisieren: Bund fördert die Wirtschaft auf Kosten der Stadt Neuwied
Das Wachstumschancengesetz soll die Wirtschaft ankurbeln. Die Finanzierung würde aber zum Teil zulasten der Kommunen gehen. Foto: Monika Skolimowska/picture alliance/dpa
„Dieses Gesetz geht in keinster Weise fair mit den Kommunen um“, betonte der FWG-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Heinrichs in der jüngsten Sitzung des Stadtrats. Beim Wachstumschancengesetz werde getrickst und nicht mit offenen Karten gespielt. „Denn die Anteile der Kommunen an der Einkommenssteuer sollen durch eine komplizierte Berechnung gesenkt werden und die Erlöse ...