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Kreis Neuwied

Flüchtlingsthematik: AfD-Resolution scheitert – Mehrheit im Kreistag fordert mehr Hilfe von Bund und Land

Von Daniel Dresen
Das Containerdorf für Flüchtlinge in Bad Hönningen
Das Containerdorf für Flüchtlinge in Bad Hönningen Foto: Heinz-Werner Lamberz

In der jüngsten Kreistagssitzung in Neuwied ist über die Flüchtlingsthematik emotional debattiert worden. Eine Resolution der AfD-Fraktion zur Asylkostenübernahme scheiterte – eine Mehrheit im Kreistag stimmte hingegen für einen Antrag von CDU und SPD, Bund und Land bei der Flüchtlingshilfe stärker in die Pflicht zu nehmen.

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Die AfD-Fraktion ist am Montag (25. September) mit einer Resolution zur vollständigen Übernahme kommunaler Asylkosten durch das Land Rheinland-Pfalz im Neuwieder Kreistag gescheitert. Die Rechtspopulisten beklagten in ihrer Erklärung, dass die bisherigen Zuschüsse von Bund und Land „nicht annähernd kostendeckend“ seien. Jährlich entstünden so erhebliche Belastungen für Kreis und Stadt. ...