Politik SPD-Landtagsabgeordneter verteidigt Votum für die Reform - Landrat sauer: Finanzausgleich: Hallerbach attackiert Winter
Politik SPD-Landtagsabgeordneter verteidigt Votum für die Reform - Landrat sauer
Finanzausgleich: Hallerbach attackiert Winter
Landrat Achim Hallerbach sieht die Kreise nach der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs schlecht ausgestattet. Leiden könnten darunter der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Schulinfrastruktur und die Kreisstraßen.
Robin Brand
Kreis Neuwied. Mit großer Enttäuschung hat Landrat Achim Hallerbach auf die beschlossene Reform des Kommunalen Finanzausgleichs reagiert (wir berichteten). Kritik muss sich auch Kreistagskollege Fredi Winter (SPD) anhören. Der hatte als Landtagsabgeordneter für die Reform gestimmt, die nach Ansicht vieler Landräte die Kreise schlechter stellt als die kreisfreien Städte.
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„Wenn das nächste Mal im Kreistag eine Forderung aus der SPD kommt, die unsere Finanzen betrifft, werde ich das auch ganz klar ansprechen“, sagt Hallerbach, der Winter vorwirft, nicht im Sinne des Kreises gehandelt zu haben. Neben Winter sitzen als Neuwieder Vertreter auch Ellen Demuth (CDU) und Jan Bollinger (AfD) für die Oppositionsparteien im Landtag.