Fachanwalt: Bürgerbegehren über WKB in Erpel ist unzulässig

Das Bürgerbegehren gegen den Wiederkehrenden Beitrag in Erpel ist unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Jochen Kerkmann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, von der Anwaltskanzlei Jeromin/Kerkmann in Andernach. Die Verbandsgemeindeverwaltung Unkel und die Ortsgemeinde Erpel hatten den Juristen das Bürgerbegehren zukommen lassen mit der Bitte, es auf Zulässigkeit zu prüfen. Dass diese aus Sicht der Kanzlei nicht gegeben ist, hat Kerkmann zufolge drei Gründe.