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Erpel

Erpeler Rat lehnt weitere Erhöhung der Hebesätze ab: Erneute Kritik an der Landespolitik

Von Sabine Nitsch
Die Grundsteuer in Erpel wird nicht weiter steigen. Das hat der Gemeinderat beschlossen.
Die Grundsteuer in Erpel wird nicht weiter steigen. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Foto: dpa/Christin Klose

Der Erpeler Rat hat die Nase voll davon, dass das Land immer neue Steuererhöhungen von den Gemeinden erzwingen will. „Der Erpeler Rat lehnt eine Anpassung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B auf das Niveau der vom Land geforderten Nivellierungssätze ab“, lautet der Beschluss, den der Rat in der jüngsten Sitzung einstimmig gefasst hat.

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Erst im April 2022 hatte der Erpeler Rat mehrheitlich eine Erhöhung der Grundsteuer B von 395 auf 430 Punkte beschlossen. Nicht genug, stellte sich vor dem Hintergrund des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) heraus. Der Hebesatz der Grundsteuer B soll, so fordert das Land, jetzt auf 465 Punkte angehoben werden. Die Gewerbesteuer ...