Archivierter Artikel vom 23.04.2018, 17:46 Uhr
Erpel

Erpel: Protest gegen Wiederkehrende Beiträge – Ausschuss befasst sich mit Einwohnerantrag

Die Wogen schlagen derzeit hoch in Erpel. Das Thema Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (WKB) beschert vielen Haus- und Grundstückseigentümern schlaflose Nächte. An der Heisterer Straße hat ein Eigentümer seiner Empörung über die WKB jetzt Luft gemacht. Ein Banner an seinem Haus informiert darüber, was er für den Ausbau der Rieslingstraße zahlen muss.

Protest, der die Blicke auf sich zieht: Ein Banner an einem Haus informiert darüber, was der Grundstücksbesitzer für den Ausbau der Rieslingstraße zahlen muss.  Foto: Sabine Nitsch
Protest, der die Blicke auf sich zieht: Ein Banner an einem Haus informiert darüber, was der Grundstücksbesitzer für den Ausbau der Rieslingstraße zahlen muss.
Foto: Sabine Nitsch

Die Straße ist die erste, die nach WKB abgerechnet wird. Mit dem Ausbau wurde im vergangenen Jahr begonnen. Die Bescheide über die erste Abschlagszahlung sind den Eigentümern bereits zugegangen, weitere werden noch folgen. Die meisten erlebten eine böse Überraschung. Für ein 560 Quadratmeter großes Grundstück flatterte zum Beispiel eine Rechnung von rund 360 Euro ins Haus. „Wenn die Straße ganz abgerechnet ist, wird der Eigentümer wohl mehr als 1000 Euro bezahlt haben“, rechnet Monika Schlüter, Sprecherin der Bürgerinitiative (BI) vor. „Andere Eigentümer von größeren Grundstücken werden nur für diese Straße wohl um die 6000 Euro zahlen, andere sogar noch mehr“, fügt sie hinzu.

Die WKB wurden in Erpel per Ratsbeschluss 2016 eingeführt. Erst 2017 wurde die entsprechende Satzung auf den Weg gebracht. Die Bürger, die die finanziellen Konsequenzen tragen müssen, seien im Vorfeld nicht gefragt worden, moniert die BI. Sie hat sich gegründet, damit die WKB-Entscheidung des Rates erneut auf den Tisch kommt. Sie hat knapp 520 Unterschriften für einen Einwohnerantrag gesammelt, mit dem Ziel, dass der Rat entscheidet, einen Bürgerentscheid zuzulassen. „Die Wiederkehrenden Beiträge sind ein Fass ohne Boden. Es kommen Kosten auf Bürger zu, mit denen sie in ihrer Lebens- und Finanzplanung nicht gerechnet haben. Niemand weiß, was in den nächsten Jahren alles kommt. Das ist wie eine einkommensunabhängige Zusatzsteuer“, erläutert Schlüter.

Der Einwohnerantrag zum Thema WKB steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Erpeler Hauptausschusses. „Es geht darum, dass der Gemeinderat endlich zulässt, dass die Bürger gefragt werden, ob sie die WKB wollen oder nicht. Bürger sollten selber über ihre Zukunft entscheiden dürfen. Sie müssen es ja auch bezahlen“, betont die BI-Sprecherin. Die Sitzung beginnt am Mittwoch, 25. April, um 19 Uhr im Erpeler Rathaus. „Wir hoffen, dass viele Bürger kommen. Es hat schließlich für alle Erpeler weitreichende Konsequenzen“, so Schlüter. san