Archivierter Artikel vom 16.02.2018, 20:00 Uhr
Erpel

Erpel: BI kämpft weiter gegen Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

Monika Schlüter, Sprecherin der Bürgerinitiative (BI) gegen den Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags (WKB) in Erpel, ist erstaunt, dass es immer noch Erpeler gibt, die noch nichts von der Einführung des WKB gehört haben. „Viele sind auch nicht darüber informiert, was der WKB tatsächlich für sie bedeutet“, wundert sie sich. Grund genug für die BI einen aktuellen Lagebericht vorzulegen und erneut zu informieren. „Die BI hat Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz eingereicht, um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Satzung vom 20. März 2017 gerichtlich prüfen zu lassen“, berichtet Schlüter. Die Entscheidung steht aber bisher noch aus.

Von Sabine Nitsch
Der Ausbau der Rieslingstraße wird schon nach dem WKB abgerechnet. Erste Bescheide für das Jahr 2017 sind schon an die Erpeler Grundstückseigentümer, die zahlen sollen, rausgegangen.  Foto: Sabine Nitsch
Der Ausbau der Rieslingstraße wird schon nach dem WKB abgerechnet. Erste Bescheide für das Jahr 2017 sind schon an die Erpeler Grundstückseigentümer, die zahlen sollen, rausgegangen.
Foto: Sabine Nitsch

Die Rieslingstraße indes wird derzeit schon nach dem WKB abgerechnet. Sie ist die erste Straße, bei der die neue Regelung greifen soll. Die ersten Vorauszahlungsbescheide sind den Erpeler Grundstückseigentümern, die zu den Beiträgen herangezogen werden, auf den Tisch geflattert. Die Beträge hätten viele erschreckt, meint Schlüter. „Mit dieser Höhe hatten die meisten nicht gerechnet. Viele glauben sogar, dass es mit dieser Vorausleistung getan ist. Aber dem ist ja nicht so“, erläutert sie. 121 Widersprüche sind gegen die Vorausleistungsbescheide bei der Verwaltung eingegangen. „Eine uns noch unbekannte Zahl hat außerdem zwar keinen Widerspruch einlegt, aber sie hat ihre Zahlung ,unter Vorbehalt' geleistet. Das zeigt doch mehr als deutlich, was die Betroffenen vom WKB halten“, ist Schlüter sicher.

Der Ausbau der Rieslingstraße wird auch für die, die dort gar nicht Anlieger sind, ganz schön teuer, meint die BI. Denn von den rund 2500 Einwohnern in Erpel müssen sich nach derzeitigem Stand 529 Eigentümer die Ausbaubeiträge für Straßen in Erpel teilen. Etliche Eigentümer befinden sich momentan noch in der Verschonungsfrist, weil sie in Straßen wohnen, die in den vergangenen Jahren ausgebaut und abgerechnet wurden.

„Von der gesamten beitragspflichtigen gewichteten Fläche in Erpel von 640.760 Quadratmeter sind zurzeit 213.556 Quadratmeter verschont – also ein Drittel“, rechnet Schlüter vor. „Zahlreiche Grundstücke werden außerdem nie zum WKB herangezogen, weil sie nicht in die Abrechnungseinheit einbezogen werden können. Etwa wenn sie im Außenbereich an einer nicht erstmalig erschlossenen Straße oder an einer Privatstraße liegen. Diese Flächen muss man noch zu den 213.556 Quadratmeter dazuaddieren. Das ist keine Solidarität, wenn fast die Hälfte der Grundstückseigentümer nicht an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt wird“, empört sich Schlüter und legt reale Beispielrechnungen anhand der Rieslingstraße vor. „Aus einem Grundstück mit einer Größe von 581 Quadratmetern hat die Verwaltung durch den Zuschlag von 50 Prozent für Vollgeschosse ein Grundstück mit einer Größe von 871,50 Quadratmetern gemacht und den Beitragssatz für 2017 ermittelt. Für das vergangene Jahr wurden nur 168.000 Euro Ausbaukosten zugrunde gelegt. Das sind für dieses Grundstück 342 Euro. Für 1749 Quadratmeter sind es 3094,94 Euro – und das für ein Grundstück, das im Hochwassergebiet liegt. Die Kosten für die Beseitigung der Hochwasserschäden kann übrigens nicht auf viele Schultern verteilt werden“, führt Schlüter aus.

Die vorliegenden Beitragsbescheide seien sozusagen die erste Rate für den Ausbau. „Die geschätzten umlagefähigen Baukosten für die Rieslingstraße belaufen sich auf 720.000 Euro. Nach Abzug des Gemeindeanteils bleiben knapp 504.000 Euro, die sich die Eigentümer teilen müssen. Teilt man diese Summe durch die gewichtete Fläche von 427.204,28 Quadratmeter, kommt man auf einen Beitragssatz von 1,1797 Euro pro Quadratmeter. Da kann jeder etwa hochrechnen, was auf ihn zukommt“, meint Schlüter.

Von einem Eigentümer weiß sie, dass er für die Straße, an der er überhaupt nicht wohnt, insgesamt wohl 9000 Euro berappen muss. „Obwohl die Verwaltung für 2017 die Spitzabrechnung und den Vorausleistungsbescheid für 2018 verschicken müsste, hat sie das vorerst auf Eis gelegt. Wir wissen also immer noch nicht, was uns in diesem Jahr noch erwartet“, sagt die BI-Sprecherin. „Aufgrund der Vielzahl der Widersprüche und des noch schwebenden Verfahrens ist derzeit eine Versendung der Bescheide noch nicht absehbar“, habe die Verwaltung geschrieben.

In den vergangenen Monaten habe sich gezeigt, dass die beschlossene WKB-Satzung schwerwiegende Fehler enthalte, berichtet Schlüter. „Die Verschonungszeiträume für einzelne Straßen wurden falsch berechnet, einige wurden ganz vergessen und etliches mehr. Wir glauben, wenn alle Fakten schon bei der Beschlussfassung bekannt gewesen wären, hätte der Rat eine andere Entscheidung zur Einführung der WKB gefällt. Die BI setzt sich also weiter dafür ein, dass der Ortsgemeinderat seine Bürger endlich befragt, ob sie überhaupt die WKB in Erpel haben wollen “, betont Schlüter.

Von unserer Reporterin Sabine Nitsch

Infostände an Sonntagen

Die BI gegen den Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag Erpel lädt zu Bürgergesprächen und zum Meinungsaustausch ein. Am Sonntag, 18. Februar, ab 10 Uhr gibt es einen Infostand in Orsberg neben der Kapelle und am Sonntag, 25.

Februar, ab 7 Uhr einen weiteren neben den Bäckereien Harth und Hamacher.
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