Entsetzen über Ministerbrief: Vielen Kommunen im Kreis Neuwied drohen höhere Steuern

Von Ralf Grün

08. April 2022, 17:30 Uhr

Die Grundstuer kann in Kommunen eine Quelle für mehr Einnahmen sein. Foto: dpa

In vielen Kommunen im Kreis Neuwied drohen ab dem Haushaltsjahr 2023 teils massive Steuererhöhungen. Wenn finanzschwächere und finanzschwache Kommunen im Kreis künftig investieren wollen, müssen sie wohl oder übel die Bürger verstärkt zur Kasse bitten. Sonst erteilt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) keine Genehmigungen mehr für Investitionen.

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Die Untere Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung soll dann ebenfalls verpflichtet sein, im Zweifelsfall ablehnende Bescheide zu versenden. Das ist jedenfalls nach Lesart der Verwaltung die Konsequenz aus einem Schreiben von Innenminister Roger Lewentz an die Kreise und kreisfreien Städte. Das Schreiben des Ministers hat jetzt im Kreisausschuss für pures Entsetzen in ...

Ralf Grün zum Ministerbrief an die Kommunen

Unverständliches Finanzgebaren

Das Land hat nicht nur von Finanzkraft geträumt, es hat auch Finanzkraft. Unter anderem dank Biontech. Deutlich wird das etwa in der Ankündigung, die Kommunen zu einem Teil von deren kurzfristigen Schulden für das laufende Verwaltungsgeschäft, das mit zahlreichen Pflichtaufgaben gespickt ist, in Milliardenhöhe zu entlasten. So weit, so gut. Allerdings bleibt damit das grundsätzliche Strukturproblem weiter in der Welt. Und das ist die Tatsache, dass das Land die Kommunen bei der Finanzierung von Pflichtaufgaben, oft von Bund oder Land delegiert, immer noch im Regen stehen lässt. In Zeiten von hoher Inflation und sich anbahnender Rezession zulasten der Bürger auch noch Investitionen in strukturschwächeren Kommunen zu erschweren, setzt dem Finanzgebaren in Mainz die Krone auf.

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