Archivierter Artikel vom 25.05.2018, 13:57 Uhr
Erpel/Koblenz

Bürgerbegehren in Erpel: Klage abgewiesen

Das Bürgerbegehren über die Einführung des Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag (WKB) in der Gemeinde Erpel ist nicht zulässig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht in Koblenz entschieden und damit die Klage der Bürgerinitiative gegen den WKB abgewiesen.

Symbolbild.
Symbolbild.
Foto: dpa

Zur Erinnerung: Die Bürgerinitiative hatte geklagt, nachdem der Erpeler Gemeinderat in seiner Sitzung im vergangenen August ein Bürgerbegehren gegen den WKB für unzulässig erklärt hatte. Das Bürgerbegehren erfüllt den Koblenzer Richtern zufolge nicht die Voraussetzungen der kommunalrechtlichen Vorschriften, was die Fragestellung betrifft, und ist nicht, wie es das Gesetz vorsieht, auf eine „zu entscheidende Gemeindeangelegenheit“ gerichtet. Außerdem seien die Alternativvorstellungen, die bei einer Änderung eines Ratsbeschlusses in einem Bürgerbegehren notwendig sind, nicht hinreichend formuliert.

Dem Wortlaut der Fragestellung, die mit einem Ja oder Nein zu beantworten sein müsse, heißt es seitens der Koblenzer Richter, könne nicht entnommen werden, welche Regelungen an die Stelle der abgelehnten Satzungsregelungen betreffend den Gemeindeanteil, die Verschonungsregelungen sowie die in der Frage angesprochene Privilegierung treten sollten. Die Zustimmung zum Bürgerbegehren würde vielmehr eine unüberschaubare Bandbreite von denkbaren Alternativen abdecken und deshalb keine hinreichend aussagekräftige Willensbildung der Einwohner gewährleisten. Dies führe zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens, begründen die Koblenzer Richter ihre Entscheidung. sm

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.