Archivierter Artikel vom 29.05.2018, 16:00 Uhr
Erpel

Bürgerbegehren: Erpeler BI ist über Urteil enttäuscht

Die Bürgerinitiative (BI) gegen den Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag in Erpel ist enttäuscht über das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz. Wie berichtet, hatte das Gericht die Klage der BI gegen den Beschluss des Erpeler Gemeinderats über die Unzulässigkeit abgewiesen, weil die Fragestellung nicht eindeutig sei.

Von Silke Müller
Die Rieslingstraße ist die erste Straße in Erpel, die nach dem WKB abgerechnet werden soll.  Foto: Sabine Nitsch (Archiv)
Die Rieslingstraße ist die erste Straße in Erpel, die nach dem WKB abgerechnet werden soll.
Foto: Sabine Nitsch (Archiv)

„Der Kernpunkt der Problematik, nämlich die Befragung der Bürger in Erpel, wurde wie schon in den zahlreichen Sitzungen des Gemeinderats von formellen Voraussetzungen überlagert und daher nicht behandelt“, schreibt BI-Sprecher Adam Udich in einer Pressemitteilung. Und weiter: „Die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung in der Form der direkten Demokratie wird durch die juristischen Hürden nahezu unmöglich gemacht.“ Das Ausmaß der Problematik werde dadurch deutlich, dass das Bürgerbegehren an der Bestimmtheit der Fragestellung gescheitert sei. Das Verwaltungsgericht führt hierzu aus: „Das Rechtsinstitut Bürgerbegehren/Bürgerentscheid ist so angelegt, dass die Fragestellung von Gemeindebürgern ohne besondere verwaltungsrechtliche Kenntnisse formuliert werden können soll“. „Wie das in der Praxis gelingen soll, bleibt jedoch ein Geheimnis“, meint Udich. Denn die BI habe die Fragestellung im Vorfeld nicht nur von einer Koblenzer Fachanwaltskanzlei für Verwaltungsrecht erstellen lassen, sondern anschließend auch mit Bürgermeister Karsten Fehr abgestimmt. „Wie also soll es den Gemeindebürgern ohne besondere verwaltungsrechtliche Kenntnisse gelingen, die Frage so zu formulieren, dass sie der gerichtlichen Überprüfung standhält?“, so Udich.

„Wir haben mit der Ablehnung gerechnet“, sagt Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer im Gespräch mit der RZ. Denn der Ortsgemeinderat habe sich sehr viel Sachverstand zur Hilfe geholt und das Thema zuvor intensiv beraten, berichtet sie. „Wir haben es uns nicht einfach gemacht“, betont die Ortschefin. Sie verweist zudem auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht, die die Ortsgemeinde eingeholt habe. Diese habe, in dem Bürgerbegehren versteckt, die Frage ausgemacht, ob der WKB eingeführt werden solle. „Es ist nicht klar zu erkennen, was man da will“, sagt Adenauer über die Fragestellung.

Henrik Gerlach, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erpeler Gemeinderat, ist, wie er der RZ auf Nachfrage mitteilt, mit dem Urteil zufrieden. „Das Verwaltungsgericht hat völlig unsere Ansicht geteilt“, sagt er und erinnert daran, dass er selbst schon in einer der vergangenen Ratssitzungen die unklare Fragestellung des Bürgerbegehrens kritisiert hatte. „Die Zielsetzung war nicht erkennbar“, betont Gerlach.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts müsse man akzeptieren, meint Jochen Wilsberg, Vorsitzender der SPD-Fraktion, auf RZ-Nachfrage. Dennoch hätte er es gern gesehen, dass die Erpeler gefragt würden. In diesem Zusammenhang erinnert er daran, dass die SPD in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats den Antrag auf eine amtliche Einwohnerbefragung erneut gestellt hatte. „Aber der ist ja leider nicht durchgekommen“, meint Wilsberg. Weil es ihm wichtig sei, die Bürger zu fragen, habe er auch in der jüngsten Sitzung für den Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid gestimmt, wobei er unterstreicht, dass es innerhalb der SPD keinen Fraktionszwang gab.

Von den FWG-Ratsmitgliedern hat die RZ niemanden erreicht. Die Bürgerinitiative gegen den WKB wird Udich zufolge jetzt die Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln gegen das Urteil prüfen und dann entscheiden, ob Rechtsmittel eingelegt werden.

Von unserer Redakteurin Silke Müller

Udich: Verwaltungsgericht wird sich mit WKB noch häufiger befassen

Die BI gegen den WKB in Erpel geht übrigens davon aus, dass sich das Verwaltungsgericht Koblenz mit dem WKB noch häufiger befassen wird. Das hat Adam Udich in seiner Pressemitteilung deutlich gemacht. Das Verwaltungsgericht habe nicht über den WKB in Erpel entschieden.

„Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Satzungen zum WKB bleibt den anhängenden Widerspruchsverfahren und gegebenenfalls den nachfolgenden gerichtlichen Verfahren vorbehalten“, schreibt Udich. Er teilt auch mit, dass die BI durch das Gericht als ein „gemeindliches Quasi-Organ aktivlegitimiert“ ist. „Dies ist im Hinblick auf einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch der BI gegen die Ortsgemeinde hinsichtlich der Prozesskosten wichtig“, erläutert Udich. sm
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